Islamisten-Demo: Faeser für „hartes Durchgreifen“  

HAMBURG. Nach der Islamisten-Demonstration in Hamburg am vergangenen Samstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein „hartes Durchgreifen“ des Staates verlangt. „Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Die roten Linien müssen ganz klar sein: Keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Haßparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt“, sagte die Sozialdemokratin dem Tagesspiegel. Sollte dagegen verstoßen werden, müsse es ein sofortiges, hartes Einschreiten geben. Zugleich versicherte Faeser, daß islamistische Organisationen im Visier der Sicherheitsbehörden stünden. „Das gilt auch für die mutmaßlich maßgebliche Gruppierung bei der Demonstration in Hamburg.“ Zur Hamburger Kundgebung, an der über tausend Personen teilnahmen, hatte die Gruppe „Muslim Interaktiv“ aufgerufen (JF 16/24 und 13/23). Diese wird als gesichert extremistisch eingestuft. Die Demonstranten skandierten bei dem Marsch immer wieder „Allahu Akbar“. Redner beklagten in ihren Beiträgen „billige Lügen“ in den Medien. Auf Plakaten wurde das Kalifat gefordert. Ein Großaufgebot der Polizei begleitete den Demonstrationszug. Dabei blieb es friedlich, wie die Bild-Zeitung berichtete. Bereits im Februar hatte „Muslim Interaktiv“ rund 3.000 Unterstützer auf die Straße gebracht. Die Hansestadt gilt als zentrales Operationsfeld der Gruppe. Hamburgs AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann forderte vom Senat, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Deutschland dürfe sich nicht „von Kalifat-Fans auf der Nase herumtanzen lassen“. (ag)

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In Hessen bald Corona-Untersuchungsausschuß? 

WIESBADEN. Die hessische AfD-Fraktion will im Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuß auf den Weg bringen. Die notwendigen 20 Prozent der Stimmen des Parlaments lägen vor, teilte die Partei am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit. In der nächsten Plenarsitzung am 14. Mai werde die Fraktion den Ausschuß beantragen. Die insgesamt 27 notwendigen Stimmen kommen laut AfD durch die 26 eigenen Abgeordneten sowie den fraktionslosen Abgeordneten Sascha Herr zustande, der nicht in die AfD-Fraktion aufgenommen worden war. Von den anderen Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP hatte niemand seine Zustimmung zu dem Untersuchungsausschuß signalisiert. Konkret sollen insgesamt 15 Ausschußmitglieder aus allen Fraktionen die Entscheidungen während der Corona-Pandemie aufarbeiten. Die AfD will drei Abgeordnete, Volker Richter, Andreas Lichert und Heiko Scholz, in den Ausschuß entsenden. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Robert Lambrou, wies auf die „beispiellosen Grundrechtseinschränkungen“ während der Corona-Pandemie hin. „Das hat eine tiefe gesellschaftliche Spaltung hinterlassen, und wer diese Spaltung ein Stück weit heilen möchte, der muß einem Corona-Untersuchungsausschuß zustimmen“, betonte er. „So gravierende Eingriffe in die Freiheit des Souveräns“ müßten in einer gesunden Demokratie überprüft werden. Der Ausschuß könne daher „dazu beitragen, verlorenes Vertrauen in die Politik wiederherzustellen“, machte Lambrou deutlich. Bislang hatte es lediglich in Brandenburg einen Corona-Untersuchungsausschuß gegeben. Im Bund hatten Grüne und SPD jüngst gefordert, einen sogenannten Bürgerrat einzurichten, der die Corona-Politik bewerten soll. (dh)