Tricksen, manipulieren, täuschen: Auf diesen Nenner läßt sich die Energiepolitik der Bundesregierung und besonders ihrer grünen Minister bringen. Mit Beginn der Ampelkoalition kamen grüne Ideologen an die Schalthebel der Macht, wo sie seitdem unter dem Beifall gleichgesinnter Medien und von der Opposition nur selten belangt den Umbau Deutschlands von einer Industrienation in einen autofeindlichen Radfahrer-Staat mit einer hochsubventionierten Start-up-Wirtschaft, aus Steuergeldern bezahlten Selbstfindungsprojekten sowie einer ineffektiven, vegan dominierten Öko-Landwirtschaft betreiben. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck nennt das „Transformation“ – Niedergang wäre der richtige Begriff.
In der grünen Republik haben Kernkraftwerke keinen Platz. Sachliche Hinweise, daß die Atomkraft CO2-neutral sei, haben Habeck und die grüne Umweltministerin Steffi Lemke noch nie gestört. Argumente passen nicht zur Ideologie, und so ist es kein Wunder, daß Hinweise aus der Fachebene der Bundesregierung (die gibt es tatsächlich noch), ein Weiterbetrieb der letzten Kernkraftwerke sei verantwortbar, schon auf der unteren politischen Ebene uminterpretiert und auf höchster politischer Ebene schließlich negiert wurden.
Es war das Jahr 2022, als der russische Angriff auf die Ukraine begann und in Deutschland angesichts der Embargopolitik gegen Rußland jede eigene Energiequelle dringend benötigt wurde. Dennoch wurden die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet. Grün hatte gewonnen, Deutschland verloren.
Es ist mutigen Journalisten wie den Autoren von Cicero zu verdanken, daß sie etwas Licht in das grüne Geflecht in Berlin gebracht und Abläufe aufgedeckt haben, was Habeck & Co. mit juristischen Winkelzügen längere Zeit verhindern wollten. Schließlich obsiegte Cicero vor Gericht, und was aus den vom Wirtschaftsministerium herausgegebenen Akten hervorgeht, ist erschreckend: Hochbezahlte Beamte, die eigentlich dem Staatswohl und dem seiner Bürger verpflichtet wären, haben sich einen Dreck um die Energiesicherheit geschert, sondern alles darangesetzt, den grünen Traum vom atomfreien Deutschland Realität werden zu lassen. Das Wolkenkuckucksheim sollte real werden.
Das wunderte nicht nur die EU-Kommission, die Atomkraft als grüne Energie einstuft, sondern viele andere Länder der Welt, die nie auf Atomkraft verzichtet hatten oder sie wieder neu entdecken. Die jüngste Kraftwerksgeneration wird schließlich noch sicherer und effektiver als frühere. In der Atomforschung spielt Deutschland schon lange keine Rolle mehr; widerwillig zahlt es noch Geld für die Entwicklung des europäischen Fusionsreaktors ITER. Gebaut wird ITER aber in Frankreich. Selbst der amerikanische Unternehmer Elon Musk, dem klar sein dürfte, daß seine Teslas nicht allein durch Windräder und Solarplatten aufgeladen werden und seine Raketen nicht mit Biomasse in den Weltraum fliegen können, wundert sich über die deutsche Ignoranz.
Diese Ignoranz läßt sich lokalisieren. Es handelt sich in Berlin um einen Bereich vom Brandenburger Tor bis zum Alexanderplatz mit einer Ausdehnung von etwa einem Kilometer nach Norden und nach Süden. Hier – in der Nähe des Bundestages und der Fraktionsbüros – ist der Sitz aller wichtigen grünen Vorfeldorganisationen, die den Ideologen im Parlament und in der als Drahtzieher fungierenden Grünen-Geschäftsstelle den „wissenschaftlichen“ Unterbau für ihre kruden Gedanken liefern. Und geschultes Personal obendrauf.
„Agora Energiewende“ ist die bekannteste Organisation, und ihr Sproß Patrick Graichen, der Habecks Staatssekretär wurde und wegen einer Korruptionsaffäre gehen mußte, ist der bekannteste Vertreter. Aber es ist nur die Spitze eines Eisberges. Selbst früher CDU-nahe Wirtschaftsverbände sind auf grün umgeschwenkt. Finanziert werden die grünen Vorfeldorganisationen häufig aus Mitteln der Bundesregierung, nachzulesen in Antworten auf zahlreiche AfD-Anfragen nach der Finanzierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen. Diese Strukturen haben sich als grünes Perpetuum mobile verselbständigt. Hier gibt es keinen Wettbewerb und keinen wissenschaftlichen Diskurs, sondern nur noch ideologische Gleichschaltung und grüne Dominanz.
Besonders im Wirtschafts- und Umweltministerium ist ein engmaschiges grünes Netzwerk geschaffen worden, das selbst die früher legendäre SPD-Personalpolitik in den Schatten stellt. Das Ziel besteht darin, mit willfährigem Personal Politik, Wirtschaft und letztlich die ganze Gesellschaft von den Füßen auf den Kopf zu stellen. Abteilungsleiter-, Unterabteilungsleiter- und die meisten Referatsleiterposten sind durchweg mit grünen Parteigängern besetzt.
Von den Ministern bis hinunter zu Referatsleitern gilt das Prinzip des „kleinen Dienstwegs“ und der direkten Kommunikation vorbei an offizieller Hauspost und per Ministeriums-Mail versandten Nachrichten. Zum Netzwerk gehört auch die von dem Habeck-Freund Klaus Müller geführte Bundesnetzagentur. In diesem Geflecht werden Informationen blitzschnell ausgetauscht, störende Argumente sofort von Habecks Helfern in Netzagentur und Vorfeldorganisationen mit Gutachten widerlegt und diese von willfährigen Medien als Tatsachen verbreitet. Dazu paßt, daß die öffentlich-rechtlichen Anstalten Details der Cicero-Recherchen nur in Form von Habeck-Dementis sendeten.
Mit zwei Sondersitzungen von Bundestags-Ausschüssen ist der grüne Augias-Stall nicht ausgemistet und nicht geklärt, warum die letzten Kernkraftwerke gegen den Rat von Ministeriums-Fachleuten abgeschaltet wurden. Ein Untersuchungsausschuß des Parlaments muß her, um die Verantwortung von Habeck, Lemke und den grünen Geisterfahrern in den Ministerien detailliert aufzudecken.
Unter Eid sowie bei drohendem Verlust ihrer Arbeitsplätze und Pensionsansprüche sind schon vielen Regierungsbeamten wichtige Details wieder eingefallen, an die sie sich vorher partout nicht erinnern konnten. Und was die Verantwortung von Habeck in seinem Chaos-Ministerium betrifft, sollte nicht vergessen werden: Der Fisch beginnt vom Kopf her zu stinken.