Republikaner geben bei Ukraine-Hilfen nach

Washington. Nach monatelanger Blockade hat das US-Repräsentantenhaus mit 311 Ja-Stimmen ein Hilfspaket an die Ukraine im Wert von rund 61 Milliarden US-Dollar (umgerechnet 57 Milliarden Euro) genehmigt. Dafür gab die Führung der sich in der Mehrheit befindenden Republikaner-Fraktion grünes Licht. „Ich denke, daß die Geschichte ein gutes Urteil über uns fällen wird“, erklärte der Sprecher des Kongreß-Unterhauses, Mike Johnson, nach der Abstimmung am Samstag. Zugleich widersetzte sich mehr als die Hälfte der 213 anwesenden Parteikollegen seiner Empfehlung, für den Antrag zu stimmen. Unter anderem bemängelte der republikanische Abgeordnete Chip Roy, daß die Fraktionsführung die Zustimmung zu den Hilfen nicht daran gekoppelt habe, die Mexiko-Grenze gegen illegale Einwanderer verstärkt abzusichern. „Trotz der Gefahr für unsere innere Sicherheit rückte man von einer Position ab, die zuvor die Republikaner geeinigt hatte“, sagte Roy dem Nachrichtensender Fox News. Um seine Parteikollegen zu überzeugen, setzte Johnson bei den Demokraten durch, daß rund 15 Prozent der Hilfe in Form von Krediten verliehen werden sollte. Ein Vertreter der Republikaner im Senat, Lindsay Graham, bedankte sich dafür bei Johnson und betonte die Rolle von Donald Trump bei dem Kompromißversuch. „Ohne seine Hilfe wäre das nicht durchgekommen“, erklärte das Oberhausmitglied gegenüber Fox News. Vor der Abstimmung hatte der republikanische Präsidentschaftskandidat auf dem Kurznachrichtendienst Truth Social geschrieben, das „Überleben der Ukraine“ sei wichtig für die Vereinigten Staaten. (kuk)

 Kommentar Seite 2

Rechte Partei will in Kroatien mitregieren 

Zagreb. Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković hat erklärt, mit der rechten Heimatbewegung (DP) über eine erneute Regierungsbildung zu sprechen. Bei der Parlamentswahl vergangene Woche hatte das Bündnis um Plenkovićs Partei, die christdemokratische Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ), rund 34,4 Prozent der Stimmen erzielt und seine Regierungsmehrheit verloren. „Da ein Teil unserer Wähler nach rechts rückte, müssen wir auf deren Stimmen hören“, erklärte der Regierungschef am Montag. Im Wahlkampf hatte die DP in erster Linie auf Familien- und Sozialpolitik gesetzt. Ihr Parteivorsitzender Ivan Penava warf der HDZ vor, mit ihrer Politik die Kroaten zur Auswanderung zu zwingen und den Zerfall nationaler Identität durch Einwanderung und Gender-Politik herbeizuführen. „Plenković will Kroatien zu einer gesichtslosen Provinz einer zentralisierten EU machen“, beklagte Penava noch vor der Wahl gegenüber dem rechtsgerichteten Portal Narod.hr. Eine Koalition zwischen HDZ und DP würde über 75 Sitze im 151köpfigen Sabor verfügen und weitere Stimmen für eine sichere Mehrheit benötigen. Die wirtschaftsliberal-konservative und EU-kritische Partei Most, die auf neun Sitze kam und von 2016 bis 2017 mit der HDZ regiert hatte, schloß eine Zusammenarbeit aus. Stattdessen schlug sie vor, ein loses Bündnis gegen die HDZ und zum Zwecke der Korruptionsbekämpfung zu bilden. „Leider will sie weder sich noch Kroatien verändern“, sagte Most-Vizechef Nikola Grmoja im Gespräch mit dem Fernsehsender RTL. (kuk)