Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zeichnen sich normalerweise durch ihre Unabhängigkeit von der Regierung aus. Um so bemerkenswerter ist die Höhe der Fördergelder, die viele dieser Einrichtungen von der Bundesregierung bekommen.
So geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Nachfrage der AfD-Fraktion hervor, daß im Haushaltsjahr 2023 allein das Innenministerium knapp eine halbe Milliarde zur NGO-Unterstützung ausgab. In den drei Jahren zuvor waren es insgesamt etwa 1,3 Milliarden. Das Bundeskanzleramt wendete seit 2020 rund 150 Millionen Euro für NGOs auf. Das Umweltministerium ließ sich die Förderung für die Jahre 2020 und 2021 fast 100 Millionen Euro kosten, für 2022 und 2023 gab das Ministerium nur eine unvollständige Summe an. Beim Entwicklungshilfeministerium liegen ebenfalls nur für 2020 und 2021 vollständige Zahlen vor: rund 4,4 Milliarden und rund 3,2 Milliarden.
Das Außenministerium stufte seine NGO-Gelder als Verschlußsache mit dem Geheimhaltungsgrad „Nur für den Dienstgebrauch“ ein und sah von einer Veröffentlichung ab. Außerdem hatte die AfD-Fraktion nach dem Programm „Demokratie leben!“ gefragt, das im Familienministerium angesiedelt ist. Hier beläuft sich die Fördersumme seit 2020 auf mehr als 600 Millionen Euro. „Demokratie leben!“ ist ein seit 2014 bestehendes Förderprogramm, das sich „aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ richtet, und dient als Grundlage für das geplante „Demokratiefördergesetz“.
Mindestens genauso aufschlußreich wie die Fördersummen aus den Ministerien sind die einzelnen Organisationen, denen die Regierung das Steuergeld anvertraut. So erhielt etwa der linksradikale Verein „Naturfreunde“ in den vergangenen vier Jahren eine Förderung in Höhe von rund sieben Millionen Euro. Vordergründig um Naturschutz bemüht, ist der Verein laut Satzung „den Idealen des demokratischen Sozialismus verpflichtet“ und setzt „sich gegen Rassismus und Antisemitismus sowie gegen antidemokratische, nationalistische Tendenzen“ ein. Folgerichtig erhielten die Naturfreunde den Großteil ihrer Unterstützung nicht vom Umweltministerium, sondern aus dem Budget der Bundeszentrale für politische Bildung, die zum Innenministerium gehört, und aus „Demokratie leben!“. Mit dem Steuergeld will der Verein extrem rechte Strömungen im Naturschutz bekämpfen, wobei er beispielsweise die AfD als „extrem rechts“ einstuft.
Über die linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) hat die JUNGE FREIHEIT bereits vielfach berichtet (JF 50/23, 7/24 und 17/24). Die AAS kommt seit 2020 auf eine Förderhöhe von knapp acht Millionen Euro. Das Geld nutzt die Stiftung, die auf Initiative der ehemaligen Stasi-IM Anetta Kahane gegründet und von 2003 bis 2022 geleitet wurde, offiziell zum Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus. Tatsächlich geht es ihr darum, den politischen Gegner einzuschüchtern und die Meinungsfreiheit einzuschränken. Dafür betreibt sie beispielsweise „Meldestellen“ gegen vermeintlichen Rechtsextremismus, Rassismus oder „Antifeminismus“, um angeblich diskriminierende „Vorfälle unter der Strafbarkeitsgrenze“ zu dokumentieren und etwa Betreiber von Online-Plattformen dazu zu bringen, gemeldete Beiträge zu löschen.
Die „Rechercheplattform“ Correctiv, die die Deportations-Lüge von Potsdam verbreitet hatte, durfte sich seit 2020 über 193.000 Euro freuen und soll im laufenden Jahr erneut 69.000 Euro erhalten. Seit der Gründung 2014 hat Correctiv rund 2,5 Millionen Euro an staatlichen Fördergeldern erhalten, wie die Bundesregierung auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm im Januar mitteilte. Beispiele für die personelle Verflechtung zwischen Regierung und NGOs stellen die Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“ (ZLM) und die Georg-von-Vollmar-Akademie e.V. dar. An der Spitze des ZLM stehen mit dem Ehepaar Ralf Fücks und Marieluise Beck zwei Grünen-Politiker. Fücks begann seine politische Karriere als Maoist, wurde später Bürgermeister von Bremen und saß im Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Beck war von 1994 bis 2017 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Das ZLM erhielt in den vergangenen vier Jahren drei Millionen Euro von der Bundesregierung und soll 2024 erneut knapp eine Million bekommen.
Die Georg-von-Vollmar-Akademie ist laut Eigenaussage „eine gemeinnützige Einrichtung der politischen Bildung für Alle“. Der Haken: Der gesamte Vorstand besteht aus SPD-Mitgliedern, etwa dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch, der jüngst von der Ampel zum Bundespolizeibeauftragten gewählt wurde. Die Sozialdemokraten profitierten also nicht nur über ihre parteinahe Friedrich-Ebert-Stiftung von Millionen Fördergeldern, sondern zusätzlich über die Georg-von-Vollmar-Akademie. Konkret geht es um etwa 1,3 Millionen Euro seit 2020.
„Das System, das ihr aufgebaut habt, niederreißen“
Einwanderer-Organisationen werden von der Regierung ebenfalls mit hohen Fördersummen bedacht. Beispiele sind die Neuen Deutschen Medienmacher*innen e.V. (NDM), die Initiative Schwarze Menschen oder das Projekt „BIWOC* Rising“. Bei den NDM handelt es sich um einen Verein, „der sich für mehr Vielfalt im Journalismus und gegen Haß im Netz einsetzt“. Ein Ziel besteht darin, mehr linke Migranten in journalistische Führungspositionen zu bringen und das Narrativ vom rassistischen Deutschland weiterzuverbreiten. Zu den Gründungsmitgliedern des Vereins gehörte die heutige Anti-Diskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, die zeitweise auch Vorsitzende der NDM war. Ataman fiel in der Vergangenheit dadurch auf, daß sie Deutsche als „Kartoffeln“ beleidigte oder die Verschwörungstheorie verbreitete, deutsche Ärzte und Pfleger würden Migranten schlechter behandeln als Einheimische. Die NDM erhielten im vergangenen Jahr eine Fördersumme in Höhe von insgesamt gut einer Million Euro. In den Jahren zuvor war der Betrag noch höher ausgefallen und hatte 2022 über zwei Millionen Euro, 2021 knapp 1,7 Millionen betragen.
Die Initiative Schwarzer Menschen (ISD) erhielt über „Demokratie leben!“ im vergangenen Jahr 562.000 Euro und will damit „die Interessen von schwarzen Menschen in Gesellschaft und Politik“ vertreten sowie „auf die Gesetzgebung Einfluß nehmen“. Zentrale Schwerpunkte ihrer Arbeit seien „die Themen Alltagsrassismus, rassistische Gewalt und Polizeigewalt“. Die ISD-Vorsitzende Bafta Sarbo ist bekennende Marxistin und sagte etwa in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, daß ein Ende von Rassismus nur durch ein Ende des Kapitalismus möglich sei. Pressesprecher Tahir Della outete sich auf seinem Privatblog als Anhänger der marxistischen und gewalttätigen Black-Panther-Bewegung und veröffentlichte ein Foto mit dem Text: „Weiße Menschen, niemand verlangt von euch, daß ihr euch für eure Vorfahren entschuldigt, wir verlangen von euch, daß ihr das System, das sie aufgebaut haben, niederreißt und demontiert.“
Auf einer ähnlichen Ideologie fußt das Projekt „BIWOC* Rising gUG“ (BR) in Berlin-Kreuzberg. BR ist ein sogenannter Coworking Space, also ein Gemeinschaftsbüro, in das sich normalerweise jeder zeitlich befristet einmieten kann. Im Falle von „BIWOC* Rising“ haben allerdings nur Schwarze Zugang, da sie – so die Erklärung – vor Weißen geschützt werden müssen. Das Projekt bekam seit 2020 gut 600.000 Euro und soll auch im kommenden Jahr mit 180.000 Euro gefördert werden.
Neben den zahlreichen linksgerichteten Organisationen fördert die Bundesregierung auch weitgehend unpolitische NGOs im großen Umfang. Dazu zählen etwa bekannte Hilfsorganisationen wie die Johanniter-Unfall-Hilfe, der Malteser-Hilfsdienst oder verschiedene Feuerwehr- und Sportverbände sowie lokale Feuerwehr- und Sportvereine. Tendenziell konservative Organisationen wie etwa der Bund der Vertriebenen (bis zu 3,6 Millionen Euro pro Jahr) bekommen ebenfalls hohe Fördersummen.
Wie sorglos die Regierung das Steuergeld an NGOs weiterleitet, zeigt der Fall des Dachverbands sächsischer Migrantenorganisationen (DSM). Der DSM – zum Vorstand gehört unter anderem der Grüne Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh – mußte im April Insolvenz anmelden, obwohl er im vergangenen Jahr noch knapp 350.000 Euro und von 2020 bis 2022 knapp 400.000 Euro Förderung vom Innenministerium erhalten hatte. Wenige Monate zuvor war der Sächsische Rechnungshof in einem Sonderbericht zum Ergebnis gekommen, daß es bei der finanziellen Förderung von Integrationsprojekten an Transparenz, Kontrolle und klarer Zielsetzung mangele.
Ausgaben für NGOs 2024
Sollwert in Millionen Euro
Entwicklungshilfeministerium 20
Kanzleramt 36
Umweltministerium 47
Innenministerium 260