Ampel und Union einigen sich auf Veteranentag

Berlin. Der 15. Juni soll künftig jedes Jahr als Nationaler Veteranentag begangen werden. Darauf haben sich die Ampel-Koalition und die Union geeinigt. Mit dem Gedenktag soll der Bundestag seiner besonderen Verantwortung gegenüber der Bundeswehr nachkommen und Dankbarkeit und Anerkennung gegenüber Soldaten ausdrücken. Zudem sollen Armeeangehörige, die im Einsatz schwere körperliche oder seelische Schäden davongetragen haben, zukünftig eine bessere Versorgung, wie Rehabilitationsmaßnahmen, Therapieangebote und Betreuungskonzepte, erhalten. Auch Angehörige von Soldaten sollen von diesen Angeboten profitieren können. Bereits im Januar ist in Berlin ein offizielles Veteranen-Büro als Anlaufstelle eröffnet worden. Nach der Definition der Bundeswehr sind Veteranen alle aktiven Soldaten und alle Ehemaligen, die ehrenhaft aus der Truppe ausgeschieden sind. (lb)

Spionageverdacht auch gegen AfD-Mitarbeiter 

KARLSRUHE. Die Bundesanwaltschaft hat vier deutsche Staatsbürger wegen Spionageverdachts verhaften lassen. Sie seien „dringend tatverdächtig“, für einen chinesischen Geheimdienst tätig zu sein. Drei Personen wird dabei Militärspionage vorgeworfen. Unter den Verhafteten ist auch ein langjähriger Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Die Spionage soll sich unter anderem auf Forschungsprojekte gerichtet haben, „die zum Ausbau insbesondere der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten“, teilte der Generalbundesanwalt mit. Der Verdacht richtet sich dabei gegen zwei Leiter einer Düsseldorfer Firma sowie eine weitere Person aus deren Umkreis, die als direkte Kontaktperson eines chinesischen Geheimdienstmitarbeiters fungiert haben soll. Über die Firma soll ein Kooperationsabkommen zum Wissenschaftsstransfer mit einer deutschen Universität geschlossen worden sein. Ziel sei die Erstellung einer Studie gewesen, die den „Stand der Technik von Maschinenteilen, die auch für den Betrieb leistungsstarker Schiffsmotoren, etwa in Kampfschiffen“ erforschte und die Informationen an den chinesischen Geheimdienst MSS weiterleitete. Der chinesische Staat soll das Projekt finanziert haben. Begonnen haben soll die Spionagetätigkeit vor „einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt vor Juni 2022“. Dem separat verhafteten Mitarbeiter Krahs wird vorgeworfen, „wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament“ an chinesische Nachrichtendienste weitergeleitet zu haben. Zudem soll er „chinesische Oppositionelle in Deutschland“ ausgespäht haben. Berichten der Zeit zufolge soll sich der Verdächtige vor mehr als zehn Jahren den deutschen Sicherheitsbehörden als Informant angeboten haben. Die sollen ihn jedoch abgelehnt haben, nachdem der Verdacht aufgekommen sei, er habe dies im Auftrag chinesischer Behörden getan. Krah erklärte, er habe von der Festnahme seines Mitarbeiters „aus der Presse erfahren“. Weitere Informationen lägen ihm nicht vor. „Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen“, betonte der Abgeordnete. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete die Anschuldigungen als „äußert schwerwiegend“. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, sei dies ein „Angriff von innen auf die Demokratie“. Wer solche Mitarbeiter beschäftige, trage „dafür auch die Verantwortung“. (lb)

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