Bundeswahlausschuß

Es bleibt dabei: Insgesamt 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen sind mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer oder mit Listen für ein Bundesland bei der Europawahl am 9. Juni zugelassen. Sechs Beschwerden gegen die Nichtzulassung waren ohne Erfolg. Die Beschwerde der Bundeswahlleiterin Ruth Brand gegen die Zurückweisung eines Bewerbers der Partei der Humanisten war hingegen erfolgreich. Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln ist bundesweit nicht einheitlich. Sie richtet sich in den einzelnen Bundesländern zunächst nach der Zahl der Stimmen bei der Europawahl 2019, dann (bei Nicht-Teilnahme 2019) nach dem Alphabet. Daher steht die AfD in Brandenburg und Sachsen auf Platz 1.

 www.bundeswahlleiterin.de

Sangerhausen

Bei der Oberbürgermeisterwahl im sachsen-anhaltinischen Sangerhausen gehen am Sonntag CDU-Kandidat Torsten Schweiger und AfD-Kandidat Andreas Gehlmann in die Stichwahl. Schweiger lag in der ersten Runde mit knapp 33 Prozent vorne, Gehlmann erreichte knapp 29 Prozent.

 www.sangerhausen.de

SPD Berlin

Schwere Klatsche für den amtierenden Parteichef bei der Mitgliederbefragung der Berliner SPD: Raed Saleh schied schon in der ersten Runde aus. Gerade mal 15,7 Prozent der Stimmen erhielten er und seine Mit-Kandidatin Luise Lehmann. In die Stichwahl gehen nun Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel und die frühere Sport-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini, die dem rechten Parteiflügel zugeordnet werden und von den Genossen 48,2 Prozent bekamen, und die Partei-Linken Kian Niroomand und Jana Bertels (36,1 Prozent). Raleh, der auch Fraktionsvorsitzender im Abgeordetenhaus ist, führt die Hauptstadt-SPD bisher im Duo mit der Wirtschaftssenatorin und ehemaligen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, die nicht wieder kandidierte. 

www.spd.berlin

Werteunion

Die aus der CDU ausgetretene ehemalige Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (JF 15/24) ist der Werteunion beigetreten. Parteichef Hans-Georg Maaßen bezeichnete sie als „wahren Fels der bodenständigen bürgerlichen Politik“. 

 www.werteunion.de