Hochverrats-Prozeß in Stuttgart beginnt 

STUTTGART. Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart beginnt am Montag der erste von drei derzeit anstehenden Prozessen gegen die Gruppe um den Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß, der vorgeworfen wird, einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant zu haben (JF 49/23). Bundesweit sind in diesem Zusammenhang 27 Personen angeklagt und in Untersuchungshaft. Aufgrund dieses Umfangs findet das Verfahren parallel an drei Oberlandesgerichten statt, neben Stuttgart noch in Frankfurt am Main und in München. Beim Prozeß in Stuttgart geht es zunächst um den Angeklagten Markus L., der nicht wie die meisten anderen im Dezember 2022 verhaftet worden war. Weil er sich im März 2023 in Reutlingen gegen eine Hausdurchsuchung wehrte und mit einem halbautomatischen Schnellfeuergewehr zwei Polizisten verletzte, ist er zusätzlich wegen versuchtem Mord angeklagt. Zudem steht in Stuttgart vorrangig der sogenannte „militärische Arm“ der Gruppe vor Gericht, darunter der ehemalige Kommandeur eines Fallschirmjägerbataillons, Rüdiger von P. Laut Anklagebehörde hätten die verhinderten Putschisten 382 Schußwaffen gehortet. Damit, so die Bundesanwaltschaft, habe die Gruppierung die von ihr geplanten „Heimatschutzkompanien“ ausstatten wollen. Die Bewaffnung dürfte zudem als Beleg dafür dienen, daß die Verschwörer wirklich bereit waren, schwerste Verbrechen zu begehen. Denn mehr als vage Pläne für einen „Umsturz“ lagen offenbar nicht vor. Im Mai beginnt der Prozeß in Frankfurt, wo unter anderem der als „Rädelsführer“ bezeichnete Chef des „Rates“ Prinz Reuß und die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann zu den Angeklagten gehören. (vo)

AfD Niedersachsen: Neuer Vorsitz und Durchsuchung

hannover. Die niedersächsische AfD hat den Landtagsabgeordneten Ansgar Schledde zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 46jährige Bauunternehmer aus der Grafschaft Bentheim erhielt beim Parteitag am vergangenen Wochenende fast 80 Prozent der Delegiertenstimmen. Schledde, bisher Vize-Parteichef, folgt auf den Bundestagsabgeordneten Frank Rinck, der nicht erneut zur Wahl angetreten war. Die Partei müsse sich weiter professionalisieren, Ziel müsse die Regierungsverantwortung sein, forderte der neue Vorsitzende. Schleddes Wahlergebnis veranschaulichte zum einen, daß der vor einigen Jahren noch heillos zerstrittene Landesverband mittlerweile konsolidierter ist; zum anderen hatte die kurz zuvor bekanntgewordene Razzia in der Parteizentrale in Hannover offensichtlich keine Auswirkungen auf die Entscheidung der Delegierten. Wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz hatte die Polizei vergangene Woche Büros der AfD durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft wirft Schledde vor, Spenden für die AfD eingenommen und nicht rechtzeitig an die Partei weitergeleitet zu haben. Zuvor hatte der Landtag die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. Der betonte indes, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Hintergrund des Verfahrens sind mutmaßlich die Vorwürfe des aus der Partei ausgetretenen früheren Landtagsabgeordneten und Vorstandmitglieds Christopher Emden. Der hatte Schledde vorgehalten, „schwarze Kassen“ zu führen und die Wahl auf einen aussichtsreichen Listenplatz gegen 4.000 Euro angeboten zu haben. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte ein Verfahren gegen Schledde eingestellt. (pf)