Seit Wochen schwelte in Washington der Konflikt um die Ukraine-Hilfe. Das US-Repräsentantenhaus hat nun unter dem republikanischen Speaker Mike Johnson 60 Milliarden US-Dollar bewilligt. Die Abstimmung gelang mit den Stimmen aller Demokraten und nur knapp der Hälfte aller Republikaner.

Dabei ist es vulgärer Keynesiasismus, fließen die Gelder doch vor allem in die US-Rüstungsindustrie. Aber die Republikaner fordern eine Verknüpfung mit einer Behebung der Einwanderungsproblematik. Präsidentschaftskandidat Donald Trump indes befürwortet die Auszahlung der Geldmittel als zinsloses Darlehen, nicht aber als Subvention. Seine Vorbehalte finden nun Niederschlag. Die nicht-militärische Komponente der Gelder, also 9,5 Milliarden Dollar, werden Darlehen sein.

Dennoch schwelt der Konflikt weiter. Die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene will ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Speaker Johnson lancieren. Der rechte Parteiflügel ist zwar Trump wohlgesonnen, aber keineswegs blind folgsam. Mit der Finanzspritze ist ein militärischer Durchbruch Rußlands im Sommer unwahrscheinlicher geworden – und das könnte Trump ermutigt haben, den Deal abzusegnen. Als neuer Amtsinhaber könnte er dann im Frühjahr eine diplomatische Lösung aushandeln. Die innere Zerrissenheit der Republikaner wird damit weiter forciert.

Prof. Dr. Georg Menz lehrt Politikwissenschaften an der Old Dominion University in Virginia.