AfD Sachsen

Die Bürgermeisterwahl in Großschirma ist für ungültig erklärt worden. Das teilte der Landkreis Mittelsachsen nach Abschluß der Wahlprüfung mit. Bei der Wahl Anfang März konnte sich der AfD-Landtagsabgeordnete Rolf Weigand als Einzelbewerber bereits im ersten Wahlgang mit 59,4 Prozent gegen den Kandidaten der Unabhängigen Bürgervereinigung (UBV), André Erler (22,3 Prozent), und den CDU-Kandidaten Gunther Zschommler (18,2 Prozent) durchsetzen. Der Kreis begründete die Entscheidung mit Formfehlern. So habe auf Weigands Wahlvorschlag die vom Gesetz ausdrücklich vorgeschriebene „eigenhändige Unterschrift“ gefehlt. Damit hätte die Gemeinde den Wahlvorschlag nicht zulassen dürfen. Dies sei „ein vermeidbarer, rein formaler Fehler gewesen“, so der Landkreis. Die Stadt Großschirma muß nun unverzüglich eine Neuwahl abhalten. Die vom Wahlprüfungsbescheid Betroffenen können gegen die Entscheidung beim Verwaltungsgericht Chemnitz klagen. 

 www. afdsachsen.de

CDU

Gegen eine Geldbuße von 500 Euro ist das Disziplinarverfahren gegen die Eisschnelläuferin Claudia Pechstein eingestellt worden. Die erfolgreichste deutsche Winter-Olympionikin ist Polizeihauptmeister der Bundespolizei und war im vergangenen Jahr bei einem Konvent der CDU in Uniform aufgetreten. Dort hatte sie unter anderem die Asylpolitik in Deutschland kritisiert. Bundespolizisten ist es verboten, auf politischen Veranstaltungen in Uniform Vorträge zu halten. Pechstein habe gegen die gebotene Mäßigungspflicht für Beamte verstoßen. Wegen ihrer großen sportlichen Verdienste und weil sie Reue gezeigt habe, ist nach Ansicht der Disziplinarermittler die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße angemessen. Pechstein hatte bei der Bundestagswahl 2021 für die CDU im Wahlkreis Berlin-Köpenick unter anderem gegen Gregor Gysi (Linke) kandidiert. 

 www.claudia-pechstein.de

SPD Thüringen

Die SPD-Thüringen hat den Innenminister und Parteichef Georg Maier als Spitzenkandidaten gewählt. Die derzeitige Finanzministerin Heike Taubert unterlag im Kampf um den zweiten Platz der Landtagsabgeordneten Cornelia Klisch. Taubert landete auf Platz 16. Nach den derzeitigen Umfrageergebnissen ist es dabei nicht klar, ob sie in den Landtag gewählt werden wird.  

 www. spd-thueringen.de