Über aggressives Betteln können sich Bremens Bürger schon seit mehreren Jahren auf einem Service-Portal der Stadt beschweren. Doch offenbar hat das keine allzu abschreckende Wirkung entfaltet. Denn die Hansestadt sah sich nun genötigt, weitergehende Maßnahmen zu ergreifen. Wie Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nun beim „Runden Tisch für eine saubere und sichere Innenstadt“ ankündigte,  soll ein neues Gesetz die Bettelei in der Innenstadt regeln und die Situation damit verbessern. Grundsätzlich ist das Verlangen nach Almosen seit 1974 erlaubt. 

Aggressives Betteln hingegen kann als Nötigung ausgelegt werden und ist somit verboten. Befürworter der neuen Richtlinie sagen, daß das Bitten um Almosen ja weiterhin möglich sei. Wer auf der Straße lebe und auf Spenden angewiesen sei, der solle sie auch bekommen dürfen. Kritiker sagen, das Verbot des Bettelns in der Außengastronomie sei abgehoben. Armut sei in Bremen allgegenwärtig. 

Als aggressives Betteln gilt bislang, wer Personen bedrängt, festhält oder berührt. Auch das Betteln mit Hilfe von Kindern ist untersagt. Dabei waren es bislang vor allem Kinder, die vor Straßencafés die Hand aufgehalten haben. Wie dem nun mit einer verschärften Regelung beizukommen sei, bleibt das Geheimnis von Senat und Industrie- und Handelskammer, die das neue Gesetz gemeinsam entwickelt haben. 

Offenkundig sehen sich viele Geschäftsleute einem erhöhten Druck ausgesetzt. Künftig soll es ein generelles Verbot des aktiven Ansprechens vor Cafés oder Geschäften geben. Die Politik ist sich sicher, daß es sich bei einem Großteil der „Schnorrer“ nicht um mittellose Obdachlose handelt, sondern um organisierte Banden.  Auch die Straßenmusiker, die fast überall zum Stadtbild gehören, sind den Stadtoberen ein Dorn im Auge. Bislang dürfen sie höchstens eine halbe Stunde an einem Ort spielen. Diese Regel soll nun verschärft werden. Die dreißig Minuten gelten dann immer nur von der vollen zur halben Stunde, also zum Beispiel von 13 Uhr bis 13.30 Uhr, erklärte das Innenressort. Das hört sich nicht nur bürokratisch an, sondern ist es auch. In den sozialen Medien spotteten Kommentatoren bereits, ob das Ordnungsamt nun mit Stoppuhr unterwegs sei. Oder ob die Strafe direkt mit dem erbettelten Geld beglichen werden könne.  

Innensenator Mäurer war auf Druck aus der Wirtschaft auf die Gewerbetreibenden zugegangen. Seit Jahren sind dort Themen wie die Drogenszene, Straßenraub, Bettelei und Obdachlosigkeit ein Ärgernis. Und noch ein weiteres Thema brannte den Oberen wohl mächtig unter den Nägeln. Künftig sollen Tauben nicht mehr gefüttert werden. Dies geht allerdings nicht mehr nur auf Betreiben der Geschäftsleute zurück. Denn Tierschützer haben ausgemacht, daß es für die Vögel ungesund sei, sich von Döner- oder anderen Imbißresten zu ernähren. Künftig sollen die wenig beliebten fliegenden Gäste in eigens eingerichteten Tauben-Häusern ernährt werden. Den Erfolg will man dann anhand der Konsistenz und der Farbe des Tauben-Kots bemessen. „Die Stadt wird sicherer“, glaubt Innensenator Mäurer. Müssen sich nur noch Bettler und Tauben an das neue Gesetz halten.