„Migranten zur Flucht angestiftet“

POZALLO. Die italienische Küstenwache im sizilianischen Küstenort Pozzallo hat eine 20tägige Verwaltungshaft für das „Rettungsschiff“ Mare Jonio verhängt. Zudem müssen die Betreiber des Schiffs,  die NGO Mediterranea, eine Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro zahlen. Den Betreibern wird vorgeworfen, „Migranten zur Flucht angestiftet zu haben, um sich der libyschen Küstenwache zu entziehen“, hieß es. Zudem wird ihnen Mißachtung der Befehle der libyschen Küstenwache (Einsatzleiter), Behinderung einer Such-und Rettungsaktion (Search and Rescue; SAR), Anstiftung und die Gefährdung von Menschenleben auf See vorgeworfen. Vergangene Woche hatte die libysche Küstenwache während einer Rettungsaktion vor der libyschen Küste in die Luft geschossen und auch das Feuer auf die Mare Jonio eröffnet, nachdem deren Aktivisten in einem Schlauchboot Migranten animierten, von Bord des Patrouillenboots 658 „Fezzan“ zu springen. „Trotz Einschüchterung rettete unsere Besatzung 56 Menschen, darunter auch diejenigen, die vom Deck des Patrouillenboots sprangen und ihr Leben riskierten, um der Abschiebung zu entgehen“, erklärten die NGO-Aktivisten, nachdem sie anschließend in den sicheren Hafen von Pozzallo gelotst wurden. Die „Fezzan“ ist eines von zwölf Patrouillenschiffen, die Italien Libyen für Grenzpatrouillen im Jahr 2018 zur Verfügung gestellt hat. (ctw)

Neuseeland: Verschärfte Visaregeln für Migranten

WELLINGTON. Neuseelands rechtskonservative Koalitionsregierung hat ankündigt, die Visaregeln für Migranten zu verschärfen. Die bisherigen Regeln hätten zu einem „unhaltbaren“ Niveau der Migration geführt. Einwanderungsministerin Erica Stanford verwies dabei nach Angaben des Radiosenders RNZ National auf die rekordverdächtige Zahl von 173.000 nicht neuseeländischen Staatsbürgern, die im Jahr 2023 zugewandert seien, und betonte, die Änderungen würden sich darauf konzentrieren, zuerst den lokalen Arbeitsmarkt zu nutzen und hochqualifizierte Migranten anzuziehen, wie zum Beispiel Sekundarschullehrer, bei denen es einen Fachkräftemangel gebe. „Letztes Jahr haben 20.000 Menschen die Sozialhilfe in Anspruch genommen – gleichzeitig haben wir 52.000 geringqualifizierte Arbeitskräfte ins Land geholt“, unterstrich Stanford. „Diese Zahlen passen nicht zusammen, vor allem weil die Wirtschaft sich zu drehen beginnt und wir immer mehr Menschen haben, die Arbeitslosenunterstützung beziehen. Es ist also meine Aufgabe, dafür zu sorgen, daß wir die Kiwis in die erste Reihe stellen.“ Frühere Pläne, elf Berufe wie Schweißer, Schlosser und Dreher in die Grüne Liste der Einwanderer aufzunehmen, wurden ebenfalls gestrichen, und Bewerbungen für Bus- und Lkw-Fahrer werden eingestellt, „da der Mangel an Fahrern, der bei der Erstellung dieser Liste gemeldet wurde, behoben wurde“. „Bei den Fahrern haben wir uns das genau angesehen“, sagte Stanford. „Auf Anraten meiner Beamten haben wir 3.000 Lkw-Fahrer und fast 1.000 Busfahrer eingekauft, und die Vereinbarung, die wir damals unter der Vorgängerregierung mit dem Sektor getroffen haben, lautete: Wir werden diesen Menschen den Weg in die Heimat ebnen. Es ist zeitlich begrenzt, um ihnen zu helfen, die kritischen Engpässe zu überwinden, und sobald diese kritischen Engpässe behoben sind, liegt es an ihnen, ihre eigenen Arbeitnehmer auszubilden.“ (ctw)