Niederlage für Tusk bei Kommunalwahlen

Warschau. Bei den Kommunalwahlen hat die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) trotz Verlusten die meisten Stimmen landesweit geholt. Die Vereinigung kam auf 34,3 Prozent der Stimmen, während die „Bürgerliche Koalition“ (KO) um den Ministerpräsidenten Donald Tusk 30,6 Prozent erreichte, teilte der Staatliche Wahlausschuß mit. „Ich weiß, es könnte immer besser sein“, schrieb Tusk auf dem Kurznachrichtendienst X. Er beklagte eine „Demobilisierung“ der jungen Wähler sowie eine „Niederlage“ in der Provinz und im Osten des Landes, welche als PiS-Hochburgen gelten. Zugleich kann die KO zusammen mit den Regierungspartnern, bäuerlich-liberalen Bündnis „Der Dritte Weg“ und der sozialdemokratischen „Neuen Linken“, in 10 von 16 Woiwodschaften die Mehrheit stellen. In den vier südöstlichen Woiwodschaften verfügt die PiS weiterhin über eine Mehrheit. In der südlichen Woiwodschaft Oppeln (Opolskie) werden die Stimmen eines der deutschen Minderheit nahestehenden Wahlkomitees entscheiden. In der nordöstlichen Woiwodschaft Podlachien (Podlaskie) fehlt der PiS aufgrund eines durch die Konföderation gewonnenen Mandats eine Stimme zur Mehrheit. (kuk)

Mißtrauensvotum gegen Salvini deutlich abgelehnt 

Rom. Italiens stellvertretender Ministerpräsident und Infrastrukturminister Matteo Salvini hat ein Mißtrauensvotum im Parlament überstanden. Dafür, daß der Chef der „Lega“ in der Regierung von Giorgia Meloni bleibt, stimmten 211 Abgeordnete des Unterhauses, während sich 129 dagegenstellten. Als Begründung nannten die Antragsteller der Mitte-Links-Bündnisparteien sowie der populistischen „Fünf-Sterne-Bewegung“ die mutmaßlichen Verbindungen Salvinis und seiner Partei zu Rußland. „Dieser Antrag ist inkonsequent, ungültig und des hohen Hauses nicht würdig“, kritisierte der Vorsitzende der christdemokratischen Noi-Moderati-Fraktion, Maurizio Lupi. So hätten einige Antragsteller wie die Fünf-Sterne-Bewegung und die oppositionsführende Demokratische Partei am häufigsten prorussische Positionen im EU-Parlament unterstützt. Salvini nannte Votum auf dem Kurznachrichtendienst X „ein Aushängeschild der Linken“. (kuk)

Pellegrini wird neuer slowakischer Präsident

Preßburg (Bratislava). Der Ex-Ministerpräsident der Slowakei, Peter Pellegrini, hat die Präsidentschaftswahl gewonnen. In der Stichwahl stimmten rund 53,1 Prozent der Wähler für den der Regierung von Robert Fico nahestehenden Politiker. Im Stichwahlkampf stellte sich Pellegrini hinter Ficos Politik und gegen Ukraine-Waffenlieferungen. Auf den proukrainischen Liberalen Ivan Korčok entfielen die übrigen 46,9 Prozent der Stimmen. Pellegrini gewann vor allem in den ländlichen Regionen, wohingegen die größten Städte wie die Landeshauptstadt Preßburg und Kaschau (Košice) für Korčok stimmten. „Hier hat der Traktor gegen den Brillenträger gewonnen“, stellte Politologe Tomaš Koziak im Gespräch mit der Tageszeitung SME fest. Demnach sei die Gesellschaft in einen ländlich-konservativen und einen städtisch-liberalen Teil gespalten. (kuk)