Angriffe auf Journalisten nehmen deutlich ab

BERLIN. Die Zahl der Angriffe auf Journalisten ist im vergangenen Jahr ist deutlich gesunken. Während die Organisation Reporter ohne Grenzen im Jahr 2022 noch 103 Attacken zählte, waren es 2023 nur noch 41. Grund für Entwarnung bestehe dabei allerdings nicht, heißt es im Bericht der Organisation. Demnach sei die Zahl der Angriffe noch immer nicht auf das Vor-Corona-Niveau zurückgefallen. Zudem seien körperliche Attacken wie „Tritte und Faustschläge oder Schläge mit Gegenständen wie Fackeln oder Trommel-Schlegeln“ am häufigsten aufgetreten. Mit den Bauernprotesten sei zudem eine „gefährliche neue Art der Aggression“ dazugekommen: Blockaden mit Traktoren und Misthaufen, um die Auslieferung von Zeitungen zu verhindern. (lb)

Niedersachsen: Asylanten als Intensivstraftäter 

HANNOVER. Laut dem niedersächsischen Innenministerium hat das Bundesland derzeit 26 Intensivtäter registriert, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. Addiert sind sie bereits bei 1.005 Verbrechen aktenkundig geworden. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Allein auf das Konto eines Irakers gehen aktuell 105 Straftaten. Sein Asylantrag wurde 2016 bewilligt. Ein Migrant aus der Elfenbeinküste, über dessen 2018 gestelltes Asylgesuch in Deutschland noch nicht abschließend entschieden wurde, bringt es auf 102 Delikte. Sieben weitere Intensivtäter dürfen „geduldet“ in Niedersachsen bleiben. Bei den anderen läuft das Asylverfahren noch oder sie erhielten „subsidiären Schutz“ bzw. tatsächlich Asyl oder eine „Niederlassungserlaubnis“. Nur bei einem einzigen dieser Intensivtäter, einem Afghanen mit 29 Straftaten, vermerkte das Innenministerium: „Abschiebung angedroht“. Deutschland schiebt derzeit jedoch grundsätzlich nicht nach Afghanistan ab. Die meisten genannten Intensivtäter befinden sich weiter auf freiem Fuß. Denn das Innenministerium betont: „Personen, die sich in Haft befinden und deren zu vollstreckende Haftdauer mindestens zwei Jahre beträgt, werden nicht mehr als Intensivtäter eingestuft bzw. weitergeführt.“ Von 2021 bis 2023 registrierten die Behörden insgesamt 1.837 Straftaten von Ausländern, die gleichzeitig als Intensivtäter gelten. Dazu zählen nicht nur die oben aufgeführten Asylbewerber. 385 Straftaten gehen auf das Konto von syrischen Mehrfachtätern. Danach folgen Sudanesen (218), Migranten aus der Elfenbeinküste (156) und dem EU-Staat Rumänien (135). 41 Verbrechen begingen Täter, die inzwischen auch oder nur die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stephan Bothe,  spricht von einem „skandalösen Umgang mit hochkriminellen Asylbewerbern“. Alles andere als „einsperren und abschieben“ sei nicht hinnehmbar. Er kritisierte, daß Asylbewerber, selbst wenn sie als Mehrfach- und Intensivtäter registriert sind, „vielfach weder Haft noch Abschiebung zu befürchten“ haben. (fh)