CSU kritisiert arabische Werbung für Doppelpaß 

Berlin. Als „aktive Werbung der Ampel in der arabischen Welt für die doppelte Staatsbürgerschaft“ hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einen Beitrag des Auswärtigen Amts (AA) auf dem Portal X (früher Twitter) kritisiert. In dem Tweet des dem AA unterstellten Regionalen Deutschlandzentrums (RDZ) in Kairo war in arabischer Sprache eine Mitteilung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), mit Informationen über die Ampel-Reform des Staatsangehörigkeitsrechts veröffentlicht worden. Unter einem Bild zweier deutscher Pässe hieß es, Neubürger könnten nun ihre bisherige Staatsbürgerschaft behalten. Hervorgehoben wurde zudem, daß es nur drei Jahre dauere, bis man Deutscher werden könne. Laut Dobrindt würde dies die illegale Einwanderung nach Deutschland zusätzlich befördern. (pf)

Bundeswehrreform: Pistorius gliedert um 

BERLIN. Die Bundeswehr soll künftig stärker an der Landes- und Bündnisverteidigung  ausgerichtet werden und sich dazu „mit flexibleren, agileren und effizienteren Strukturen“ an aktuelle Bedrohungen anpassen können. Mit dieser Begründung hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vergangene Woche sein Reformprogramm für die neue Verwaltung der Streitkräfte vorgestellt. Die wesentlichen Vorhaben sind bereits vor einem Monat bekanntgeworden (JF 12/24). So werden künftig das für Auslandseinsätze zuständige Einsatzführungskommando und das erst im vergangenen Jahr neu aufgestellte Territoriale Führungskommando zum „Operativen Führungskommando“ zusammengelegt. Außerdem wird der bisherige „Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum“ zur vierten Teilstreitkraft neben den drei klassischen Heer, Luftwaffe und Marine aufgewertet. Die Bundeswehr sei so zu reformieren, „daß sie optimal aufgestellt ist, vor allem im Verteidigungsfall“, sagte Pistorius. Es müsse allen klar sein, daß Deutschland sich selbst und seine Bündnispartner verteidige. „Niemand soll auch nur auf die Idee kommen, uns anzugreifen“, betonte der SPD-Politiker. Für den verteidigungspolitischen Sprecher der Union, Johann Wadephul (CDU), hat Pistorius „seine Möglichkeiten nicht vollständig genutzt“ und sei „am Ende an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert“. Die Bundeswehr sei nach wie vor nicht voll einsatzfähig. Auch wenn die vorgestellten Maßnahmen „teilweise richtig“ seien, „lösen sie keines der Grundprobleme der deutschen Streitkräfte“, kommentierte der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, die Pläne des Ressortchefs. Die Grundprobleme, wie vorrangig der Mangel bei Personal und Material, würden so nicht gelöst. Dies wäre nur möglich, wenn die ausgesetzte Wehrpflicht wieder eingeführt und die deutsche wehrtechnische Industrie langfristige Abnahmegarantien erhalten würde, meinte Lucassen. Kritisch äußerte sich auch der ehemalige Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels. Mit dieser Reform sei Pistorius „zwar einen ersten Schritt in die richtige Richtung gegangen, aber einen recht kleinen Schritt“, resümierte der frühere SPD-Verteidigungspolitiker gegenüber dem Magazin Cicero. Der Minister habe „offenbar den Besitzstandswahrern nachgegeben und viele Kompromisse gemacht“. Insbesondere die „Kopflastigkeit bleibt“, dabei sei die Devise ausgegeben worden, „mehr Truppe, weniger Stäbe“, so Bartels, der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik ist. (vo)

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