„Der Verfassungsschutz erweitert selbständig seine Handlungsmöglichkeiten und schränkt die Meinungsfreiheit der Bürger deutlich ein. Das kann in einer Demokratie doch nicht sein! Thomas Haldenwang, der Präsident des Verfassungsschutzes, hat damit naturgemäß kein Problem. (…) Gedankenfreiheit ist in einer Demokratie eine pure Selbstverständlichkeit. Sie wird von der UN in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantiert. Und der Chef eines deutschen Geheimdienstes erklärt, er wolle sich mit mentalen, also gedanklichen Aktivitäten der Bürger befassen? Will er jetzt mit geheimdienstlichen Mitteln herausfinden, was die Bürger denken? In einer Demokratie ist jemand, der so denkt, als Chef eines Inlandsgeheimdienstes untragbar.“

Volker Boehme-Neßler, Jura-Professor an der Uni Oldenburg, auf „Nius.de“ 5. April

„Diejenigen, die Geld einbringen, lassen wir nicht rein, und diejenigen, die ein Leben lang den Staat Geld kosten werden, empfangen wir mit offenen Armen. (...) Tagtäglich hören wir von Schließungen namhafter Produzenten oder davon, daß sie ins Ausland abwandern. Das könnte die Chance vieler ausländischer Geschäftsleute sein, Deals mit deutschen Unternehmen zu machen. Sie müssen nur lange genug warten, bis diese Unternehmen Deutschland verlassen und sich dort plazieren, wo man leichter einreisen kann.“

Ahmet Refii Dener, deutsch-türkischer Unternehmensberater, auf „Achgut.com“ am 5. April

„Man hat in vielen Fällen versäumt, eine Abwägung vorzunehmen, zwischen der schwere der Grundrechtsbeschränkungen und dem denkbaren Nutzen der Schutzmaßnahmen.“

Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, in „Berlin direkt“ am 7. April

„Erst im nachhinein wurde mir klar, daß auch eine Fraktionskasse, die ich als Parlamentarischer Geschäftsführer mit zu verwalten hatte, Teil des umfassenden Systems schwarzer Kassen war. Ich habe nie nachgefragt, denn es war klar, daß es sich hier um die Verfügungsmasse des Parteivorsitzenden handelte.“

Wolfgang Schäuble, Ex-Bundestagspräsident sowie Ex-Parteivorsitzender der CDU, in seinen Memoiren am 8. April

„Die Ironie der Geschichte ist, daß es ausgerechnet der Zampano Gerhard Schröder war, der im Interesse der Umsetzung von strukturellen Reformen (...) seine Wiederwahl 2005 riskierte (...). Mit seinen keineswegs perfekten (...) Reformen verschaffte er Deutschland damals einen dringend benötigten Entwicklungs- und Wachstumsschub. (...) Was uns Gerhard Schröder – der Amtsinhaber, nicht der Ex-Kanzler – lehrt, ist die politische Notwendigkeit, gegebenenfalls über den eigenen Schatten zu springen und im Interesse des Landes – nicht der eigenen Person oder Partei – Maßnahmen zu ergreifen. Das zu tun ist heute noch wichtiger als damals. Eine „zweite Merkel“, wie sie Olaf Scholz allzu oft weiterhin mimt, können wir uns als Nation nicht leisten.“

Stephan-Götz Richter, Herausgeber und Chefredakteur des „The Globalist“ auf X am 8. April

„Zum Grundrecht der freien Meinung gehört das Recht zum Irrtum – und zum Wesen des Irrtums gehört, daß der Irrende nicht weiß, daß er irrt. Wie also, wenn man selbst seiner (demokratischen) Sache sicher ist, ihn zum Umdenken bringen? Staatliche Verbote sind dazu nicht nur das letzte, sondern oft das dümmste, weil kontraproduktive Mittel.“

Peter Voß, Ex-Intendant des Südwestrundfunks, in der „FAZ“ am 9. April