Eines der absurdesten Rituale der Berliner Politik-Blase ist die alljährliche Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Das Zahlenwerk für 2023 ist so verheerend, daß es jeden Fachminister mit einem Rest an Ehrgefühl in den sofortigen Rücktritt treiben müßte. Doch wie jedes Jahr relativieren die Verantwortlichen und ergehen sich in Ankündigungen, simulieren Handlungsbereitschaft und klopfen sich am Ende doch wieder auf die Schulter.
Die harten Fakten stehen trotzdem weiter im Raum, und mit ihnen der rosa Elefant, den keiner so gern beim Namen nennen will. Die Ausländerkriminalität in Deutschland explodiert. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger liegt bei über 41 Prozent und damit noch höher als im Asyl-Chaosjahr 2016, das bislang den traurigen Rekord hielt.
Ausländische Staatsbürger sind gemessen am Bevölkerungsanteil überproportional häufig tatverdächtig, besonders bei Gewaltdelikten. Deutsche werden unverhältnismäßig oft zu Opfern. Die Tendenz weist nach oben, ebenso bei der Jugendkriminalität. Haupttreiber der Kriminalitätszunahme ist die Zuwanderung, die im wesentlichen genauso unkontrolliert und in ähnlichen Dimensionen stattfindet wie zu dunkelsten „Wir schaffen das“-Zeiten.
Die Zahlen strafen die Merkel-Parole Lügen – Jahr für Jahr von neuem. In den Statistiken der Länder hat sich die fatale bundesweite Entwicklung in den vergangenen Tagen bereits angekündigt. Vorgelegt haben die Landesinnenminister, die üblichen regierungsnahen Kriminologen und wissenschaftlichen Schönredner auch schon eine ganze Palette an Ausreden, Relativierungen und Realitätsverweigerungen. Alles, was der etablierte Politikbetrieb in seinem Feldzug gegen unerwünschte Fakten so aufzubieten hat.
Das wärmere Wetter soll schuld sein, die schlechten Verhältnisse in den Aufnahmeeinrichtungen oder das Ende der Corona-Maßnahmen, das auch schon wieder ein Weilchen zurückliegt. Die groteske Ausflucht macht sich auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu eigen. Es werde vielleicht bloß mehr angezeigt. Vielleicht handele es sich auch um durchreisende Kriminelle. Oder um ausländerspezifische Delikte. Die letzten beide Gegebenheiten werd bekanntlich längst aus der Statistik herausgerechnet.
Der hohe Anteil junger Männer an den Zuwanderern und deren traumatisierende Erfahrungen sollen als Erklärung herhalten. Nur: warum läßt man dann gerade solche Leute zuhauf ins Land? Am besten solle man gar nicht von „Ausländerkriminalität“ reden, meint ein professoraler Schlaumeier, weil das ohnehin nur Ressentiments fördere und „den Falschen“ nütze. Ein anderer plädiert dafür, die lästige, noch zwischen „Deutschen“ und „Ausländern“ unterscheidende PKS gleich ganz abzuschaffen.
Von eingeschränkter Aussagekraft ist das Zahlenwerk tatsächlich. Aber eher, weil es noch viel zu wenig differenziert. Doppel- und Mehrfachpaßbesitzer zählen grundsätzlich als „Deutsche“. Der Migrantenanteil an der Kriminalität dürfte also in Wahrheit noch höher liegen. Es macht durchaus große Unterschiede, ob ein Ausländer aus Singapur übergesiedelt ist oder vor dem kommunistischen Elend in Venezuela geflohen ist. Ob er sich aus einem übervölkerten arabischen oder afrikanischen Land ins deutsche Sozialparadies aufgemacht hat. Oder ob er seine gewaltvolle Sozialisation aus einer Gesellschaft des muslimisch-orientalischen Kulturkreises mitgebracht hat.
Faeser hat noch andere Nebelkerzen parat. Mehr Migration bedeute mehr Straftaten, räumt sie ein, so als handele es sich beim Asylansturm auf die deutschen Sozialkassen um eine Naturgewalt, die man nun mal akzeptieren müsse. Illegale Migration will sie „begrenzen“ und nicht etwa beenden, wie man es bei gesetzwidrigen Vorgängen zu erwarten pflegt. Die Koalition unternehme ja etwas, beschwichtigt die Innenministerin und verweist auf „Verschärfungen“ bei den Abschieberegeln. Die sind längst unter den Händen grüner Migrationslobbyisten zum verstärkten Abschiebeschutz geworden.
Das Ablenkungsmanöver ist bequem, denn für Abschiebungen sind die Länder zuständig, die sowieso daran scheitern. Abschiebungen in die Hauptherkunftsländer krimineller Migranten sind in der Regel ausgeschlossen. Und um die von der Bundespolizei dringend eingeforderte Bundeszuständigkeit bemüht sie sich gar nicht erst ernsthaft.
Größeren Eifer zeigt Faeser beim „Inte-grations“-Brimborium, das allein der Sozialindustrie-Klientel etwas bringt. Beim Durchsetzen von mehr Diversität in der Verwaltung, beim Umetikettieren von illegaler Migration in erlaubte per „Chancen-Aufenthaltsrecht“ und beim Forcieren von Masseneinbürgerungen. So werden aus „kriminellen Ausländern“ –Simsalabim – „kriminelle Deutsche“: Problem gelöst, jedenfalls auf dem Papier.
Auslöffeln müssen die Suppe die vielerorts schon an den Rand gedrängten Deutschen, denen die Sicherheit und Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum und damit die Heimat Zug um Zug genommen wird. Opfer werden sie nicht nur in den Problemvierteln der Großstädte. Messerattacken, Vergewaltigungen, Straßengewalt und dreiste Raubzüge gehören auch in Kleinstädten und Dörfern längst dazu.
Besonders hart trifft es die kommenden Generationen. Es ist kein Zufall, daß der massive Anstieg der Ausländerkriminalität bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen noch dramatischer ausfällt als in der Gesamtbevölkerung. Schon demographisch geraten zur Wehrlosigkeit erzogene junge Bürger gegenüber aggressiv und fordernd auftretenden Migranten immer weiter ins Hintertreffen, so daß sich längst die Frage stellt, wer hier wen assimiliert.
Da werde „eine ganze Generation von Straftätern herangezogen, deren Gewalt wir völlig schutzlos ausgeliefert sind“, warnt der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt mit drastischen Worten. Während das rot-grün-schwarze Regierungsparteienkartell in Bund und Ländern seine Lebenslügen kultiviert und die migrationspolitische Transformation des Staatsvolks vorantreibt, wird die Jugend des Landes um ihre Zukunft betrogen.