Mehrheit gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags
BERLIN. Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger hat sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags und für Sparmaßnahmen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ausgesprochen. Mehr als drei Viertel (76 Prozent) halten die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagene Beitragserhöhung von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro für „nicht angemessen“, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Welt am Sonntag hervorgeht. Ebenfalls 76 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, die Gehälter der Rundfunk-Intendanten zu kürzen. 56 Prozent befürworten dies mit Blick auf die Moderatoren. Daß die öffentlich-rechtlichen Sender Geld sinnvoll einsparen könnten, würden die einzelnen Sender untereinander mehr zusammenarbeiten und „stärker Programme und Sendungen teilen“, glauben 73 Prozent. Mehr als die Hälfte der Befragten (53 Prozent) findet eine vollständige Zusammenlegung von ARD und ZDF zu einem Sender wünschenswert. Die mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2025 um 58 Cent ist derzeit Gegenstand von politischen Debatten. Dafür müßten alle 16 Bundesländer zustimmen, mehrere Ministerpräsidenten haben bereits Widerstand angekündigt. Die KEF soll bis Herbst dieses Jahres Reformvorschläge machen mit dem Ziel, Beitragserhöhungen möglichst gering zu halten. Nicht nur die Kosten für den Rundfunk, auch dessen inhaltliche Arbeit ist Gegenstand von Kritik. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der Welt am Sonntag, die Menschen hätten „als freie, mündige Bürger ein Anrecht darauf, ausgewogen informiert zu werden, um sich eigenständig ein Urteil zu bilden“. Dafür sei „eine strikte Trennung von Meinungen und Informationen“ unabdingbar. Haseloffs Parteikollege, der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner, forderte „einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit mehr Transparenz und besserer Kontrolle“. Es gehe darum, Vertrauen in die Medieninstitution zurückzugewinnen. „Einer Anhebung des Rundfunkbeitrags zuzustimmen wäre deshalb für mich der falsche Weg.“ (st)
Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen „Correctiv“
POTSDAM. Im Zusammenhang mit der fehlerhaften und auf versteckten Aufnahmen basierenden Berichterstattung über ein angebliches „Geheimtreffen“ in Potsdam wird die Staatsanwaltschaft Potsdam nicht gegen angezeigte Mitarbeiter der Rechercheplattform „Correctiv“ ermitteln. Es bestehe kein Anfangsverdacht für verfolgbare Straftaten, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag vergangener Woche mit. Gegen das Medium waren unter anderem Strafanzeigen wegen Verletzungen der Vertraulichkeit des Wortes, des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen eingegangen. (gb)
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