Bis zu sieben Jahre Gefängnis für „Haßrede“

Edinburgh. In Schottland ist die verschärfte Gesetzgebung gegen die sogenannte Haßrede am Montag in Kraft getreten. Das neue Gesetz ergänzt das Spektrum der sogenannten „geschützten Charakteristika“ um sexuelle Orientierung, Alter, Behinderung und Transsexualität, während bislang nur Ethnie und Religion explizit erwähnt waren. Zudem führt das Gesetz „das Schüren von Haß“ als Straftatbestand ein. Dazu zählt das Verbreiten von Material, welches eine „vernünftige Person“ für „mißbräuchlich oder beleidigend“ halten würde. Für Verstöße drohen bis zu sieben Jahre Gefängnis. Zur Durchsetzung bekommt die Polizei die Befugnis, bereits bei Beschwerden elektronische Geräte zu durchsuchen. Zugleich wird der seit 1843 nicht verfolgte Straftatbestand „Blasphemie“ gestrichen. „Wir wollen die Haß-Gesetzgebung ins 21. Jahrhundert bringen“, hatte die schottische Regierung bereits vor vier Jahren erklärt. (kuk)

Slowakei wählt erneut am Sonnabend

Preßburg (BRatislava). Bei der Präsidentschaftswahl in der Slowakei am 23. März hat es keinen Wahlsieger gegeben. In die für den 6. April angesetzte Stichwahl kam der parteilose Ex-Außenminister Ivan Korčok mit rund 42,5 Prozent der Stimmen. Damit überholte er den als Umfragefavorit geltenden Ex-Ministerpräsidenten Peter Pellegrini, der rund 37 Prozent erreichte und dem Ministerpräsidenten Robert Fico nahesteht. Seit dessen Wiederkehr ins Amt finden Proteste gegen seine Pläne statt, den staatlichen Rundfunk neu zu gründen und die Korruptionsgesetzgebung zu lockern. Ebenfalls erklärte Fico, Ukraine-Hilfen zu reduzieren und Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland zu kennzeichnen. Während sich Korčok als „Gegengewicht“ zum aktuellen Kabinett bezeichnet, mahnt Pellegrini, seine Niederlage würde „den Anfang vom Ende“ der Regierung Fico einläuten. In der Slowakei entscheidet der Präsident teilweise über die Besetzung einiger hoher Kontrollorgan- sowie Justizposten und kann mit Hilfe eines eingeschränkten Vetorechts die Einführung beschlossener Gesetze verzögern. (kuk)