Gendersprache: Bayerns Verbot tritt in Kraft  

MÜNCHEN. Das seit dem 1. April geltende Genderverbot in bayerischen Ämtern und Bildungseinrichtungen hat erneut für Kritik gesorgt. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Bayern, Florian Kohl, sprach von einem „billigen Stimmenfang im rechten Lager“. Die CSU habe sich dafür entschieden, „ohne Not in den vermeintlichen ‘Kulturkampf’ einzusteigen“ und sich dabei auf die „politisch ultrarechte Seite“ zu schlagen. Das Verbot sei ein harter Schlag „gegen eine menschenfreundliche und humane Community“. Grundsätzlich sei die Behauptung, es gäbe Männer und Frauen, „wissenschaftlich nicht mehr haltbar“, behauptete der Gewerkschaftsfunktionär. Seit vergangenem Montag heißt es in der Geschäftsordnung der bayerischen Behörden: „Mehrgeschlechtliche Schreibweisen durch Wortbinnenzeichen wie Genderstern, Doppelpunkt, Gender-Gap oder Mediopunkt sind unzulässig.“ Die CSU setzte damit eines ihrer Wahlversprechen um. Welche Folgen ein Verstoß gegen die Verordnung hat, ist allerdings noch unklar. „Ob überhaupt beziehungsweise wann dabei die Schwelle eines disziplinarrechtlich relevanten Fehlverhaltens im Sinne einer Dienstpflichtverletzung im konkreten Einzelfall überschritten wird, wird insbesondere mit Blick auf die Häufigkeit, das Ausmaß und den jeweiligen Kontext zu beurteilen sein“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Zu beachten sei etwa, ob es sich um ein internes oder öffentliches Schreiben handele. (ho)

Hamburg prüft Bau von Zeltstadt für Asylanten

HAMBURG. Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise hat der Hamburger Senat nun eine Parkanlage als Standort für eine Unterkunft in den Blick genommen. „Eine Parkplatzfläche des Loki-Schmidt-Gartens könnte potentiell zum Zwecke der öffentlich-rechtlichen Unterbringung genutzt werden“, teilte der Senat der Hansestadt in seiner Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion mit. Die Überlegungen seien aber noch nicht abgeschlossen. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann fühlte sich angesichts der Situation an die Asylkrise 2015 erinnert. „‘Hamburg hat Platz’ tönte es jahrelang von seiten linksgrüner Parteien, Vereine und Verbände. Das ist wirklichkeitsfremd. Nun müssen ‘Flüchtlinge’ wieder in Zelten oder Parks untergebracht werden. Rot-Grün begeht dieselben Fehler.“ Es brauche eine 180-Grad-Wende in der Asyl- und Migrationspolitik. Der Loki-Schmidt-Garten, der nach der Ehefrau des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt benannt wurde, liegt am Biozentrum der Universität Hamburg. Er dient als Botanischer Garten und beinhaltet ein Museum. In der Vergangenheit bemühte sich der Senat, Flüchtlinge in Hotels unterzubringen. Dafür waren im März 2023 für die damals eingerichteten 6.500 Unterkünfte 14,2 Millionen Euro in Rechnung gestellt worden. In einem Schreiben hat sich nun Sozialstaatsrätin Petra Lotzkat an die Vorsitzenden der Bezirksversammlungen gewandt und diese angesichts voller Unterkünfte auf eine Unterbringung in öffentlichen Parks und auf Festplätzen vorbereitet. Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit müsse jede in Betracht kommende Fläche und Immobilie genutzt werden, heißt es darin. Bei der Akquise neuer Standorte könne zudem „auf die bereits bestehende Belastung von Stadtteilen aktuell weitestgehend keine Rücksicht genommen werden“. (ag)