AfD Baden-Württemberg

„Wenn die AfD nur das kleinere Übel darstellt, dann braucht es keine AfD.“ Mit heftiger Kritik an führenden Protagonisten des Landesverbands und einer langen schriftlichen Erklärung hat der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz seinen Austritt aus der AfD verkündet. Der Entschluß habe, so betonte der 56jährige, nichts mit einem „Rechtsruck in der AfD“ zu tun. Vielmehr habe er den „Glauben verloren, daß die AfD in der Lage ist, irgendeinen substantiellen Beitrag zur Rettung Deutschlands zu liefern“. Und es seien bei ihm „Zweifel gewachsen, ob ein Weidel-Clan nicht noch viel schlimmer wäre als der Habeck-Clan“. Der aus dem Justizdienst entlassene frühere Staatsanwalt monierte ein System der „Günstlingswirtschaft“ in den eigenen Reihen und befürchtete, ein schwarzer, roter oder grüner Filz könnte durch einen „blauen Filz“ ersetzt werden. Namentlich nannte Seitz in diesem Zusammenhang die Bundesvorsitzende Alice Weidel und den Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier. Seit dem Sonderparteitag der AfD Baden-Württemberg (JF 10/24), bei dem sich das Lager um die beiden deutlich gegen die innerparteilichen Gegner durchgesetzt hatte, empfinde er „puren Ekel“ vor der Partei, bekannte Seitz. Sein Mandat im Bundestag werde er „als unabhängiger Abgeordneter ohne Fraktionszugehörigkeit zu Ende führen“. Mit seinem Austritt stellt die AfD künftig 77 Abgeordnete, die Zahl der fraktions- und gruppenlosen MdB wächst auf sieben. 

 www.thomas-seitz.net

CSU

Daß er nicht wieder hineinkommt, stand schon länger fest; nun ist auch klar, daß er rausgeht: Andreas Scheuer (CSU) hat diese Woche überraschend sein Bundestagsmandat niedergelegt. Damit beendet der 49jährige Niederbayer seine politische Karriere nach über 20 Jahren im Parlament. Der einstige CSU-Generaksekretär war auch in den eigenen Reihen nicht mehr sehr wohlgelitten, da er als Bundesverkehrsminister (2018–2021) für das Desaster bei der gescheiterten PKW-Maut verantwortlich gemacht wird.  

 www.cducsu.de

SPD-Bundestagsfraktion

Auch bei der SPD gibt’s neues Stühlerücken. Heike Heubach rückt für ihren bayerischen Parteikollegen Uli Grötsch nach, der sein Mandat nach der Wahl zum ersten Polizeibeauftragten des Bundestags niedergelegt hat.   

 www.spdfraktion.de