Zum Schwerpunktthema: „Unter Verdacht“, JF 13/24
Keinen guten Dienst erwiesen
Wenn ein „Schuldirektor“ – dem Schulkinder anvertraut sind, die sich in der geistigen und körperlichen Entwicklung befinden – denunziert, muß die Frage erlaubt sein, wes Geistes Kind dieser „Schuldirektor“ ist? Als wirklicher Pädagoge hätte er zu einem persönlichen Gespräch ins Lehrerzimmer einladen müssen, als „Beisitzer“ ein Sozialarbeiter um die Motive zu erfragen, welche das Mädel motiviert haben. Das hätte ich als Vater von zwei erwachsenen Söhnen und Großvater von acht Enkeln erwartet.
Dieser „Schuldirektor“ hat seiner Berufsgruppe mit seinem Verhalten keinen guten Dienst erwiesen. Möge er „Lob“ von einigen Politikern bekommen haben. Die stellen jedoch nicht die Mehrheit des Denkens in unserer pluralistischen Gesellschaft dar.
Wolfgang Jörgens, Harztor
Eine Schulkultur à la DDR 2.0
Mein Mitgefühl und meine Hochachtung für Loretta und ihre Eltern, daß sie den Mumm haben, sich nicht unterkriegen zu lassen. Den Schulrektor würde ich gerne fragen, ob er auch gegen Antifa-Anhänger und migrantische Gefährder in seiner Schule so konsequent vorgeht? Wohl eher nicht! Was er der Schülerin und ihren Eltern mit seiner Aktion angetan hat, kann er nur schwerlich wieder gutmachen, wenn überhaupt! Für mich ist klar, daß Faeser und Haldenwang ganze Arbeit geleistet haben, um eine Kultur DDR 2.0 zu installieren!
Henry Gnutzmann, Schacht-Audorf
Keine wirkliche Opposition außer der AfD
Ich danke der JUNGEN FREIHEIT für diesen ausführlichen Bericht. Ich bin erschüttert über das Verhalten des Schulrektors. Die Fürsorgepflicht für die ihm anvertraute Schülerin hat er sträflich verletzt. Man muß die AfD ja nicht mögen, aber zu einer Demokratie gehört nach dem Grundgesetz eine Opposition. Nur gibt es in Deutschland außer der AfD keine Partei, die sich als Opposition bemerkbar macht. Ohne Opposition wird eine Demokratie zur Diktatur. Leider ist das zur Zeit hier in Deutschland zu beobachten. Wenn der Schulrektor eine seiner Schülerinnen von der Polizei eskortiert einschüchtert, obwohl das Verhalten der Schülerin nach Aussage der Polizei keine strafrechtliche Relevanz hat, ist das ein sehr bedenkliches Verhalten des Schulrektors.
Dr. Ulrich Röhr, Hamburg
Haldenwangs Spitzel und Denunzianten
Wahrscheinlich gibt es bald das Denunziantentelefon. Der Anruf: „Frau Faeser, ich weiß was – mein Nachbar wählt womöglich AfD!“ Mit dem „Digital Services Act“ und dem sich diesbezüglich in Stellung bringenden Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller, einem engen Parteifreund von Robert Habeck, droht laut Welt ein „Wahrheitsministerium“ orwellscher Prägung, geht es doch immer mehr in Richtung Überwachungsstaat. Flankiert wird dieser Prozeß durch den Verfassungsschutz – also die Bundesbehörde, welche de facto seit einiger Zeit die Regierung vor der Verfassung und der Konkurrenz durch die AfD schützt, anstatt ihrer gesetzlichen Aufgabe entsprechend das Volk vor Feinden der Verfassung, notfalls auch der Regierung, zu schützen. So wird bereits in aktuellen Online- und Zeitungsinseraten nach „mobilen Observationskräften“ im Inlandsnachrichtendienst geworben mit dem vielversprechenden Schlagwort: „Im Verborgenen Gutes tun“. Na, welcher Denunziant und Spitzel fühlt sich da nicht angesprochen? Auf der Website des Amtes prangt bereits ein Link mit dem Aufruf „Helfen Sie, Fake-News zu bekämpfen!“ Wenn es so weitergeht, werden die, bei denen es immer noch nicht klingelt, bald im „Wahrheits-Gefängnis“ der grünen „Informations-Schützer“ aufwachen. Geht es also vielleicht doch um „Desinformation“, um „Nachbarschaftskontrolle“ zur Unterdrückung Andersdenkender? Die nächste Wahl, sofern ihr kein Krieg entgegensteht, bietet die allerletzte Chance, dieser verhängnisvollen Entwicklung noch Einhalt zu gebieten. Dann gibt es nur eine Alternative: AfD!
Werner Heinrich, Reutlingen
Rechtswidrige Rechtsbeschneidungen
Faesers Meinungsdiktatur wird immer schlimmer! Jüngstes Beispiel: Eine 16jährige Schülerin, die sich als Sympathisantin der AfD zu erkennen gibt, Heimatbewußtsein und deutsche Flaggen zeigt, wird von drei Polizisten wie eine Straftäterin ins Lehrerzimmer eskortiert, wo sie von dem als Direktor deplazierten Jan-Dirk Zimmermann eine „Gefährderansprache“ erhält – wer oder was ist denn „gefährdet“? Das ist Gesinnungsschnüffelei, Denunziantentum, Meinungsdiktatur und Überwachungsstaat – Methoden, die mit dem Grundgesetz und einer Demokratie unvereinbar sind! Auch die ebenfalls grundrechtlich geschützte Pressefreiheit versucht Faeser mit ihren willigen Vollstreckern auszuhöhlen: Große Handelsketten haben ohne nachvollziehbaren Grund ein Verkaufsverbot gegen das Magazin Compact verhängt, von dem unter anderem auch Bahnhöfe betroffen sind.
All diese rechtswidrigen Rechtsbeschneidungen versucht die SPD- und Quotenfrau Nancy Faeser – die als Sympathisantin der deutschen- und verfassungsfeindlichen Antifa überhaupt nichts in einer deutschen Regierung zu suchen hat! – mit dem undemokratischen „Demokratiefördergesetz“ zu vernebeln, um die AfD als einzige Oppositionspartei in Ermangelung sachlicher Argumente mundtot zu machen, mit Hilfe von SPD-finanzierten Regierungsportalen wie „Correctiv“, „Campact“ und von denen organisierten Demos mit hohlen, plakativen und dümmlich-aggressiven Parolen und Mordaufrufen. „Gegen Haß und Hetze“? Faeser macht da bezeichnenderweise gar nichts! Die Polizeistaatsmethoden, gegen die Nancy Faeser angeblich kämpft, führt sie selber ein!
Heiko Spruth, Apen
Beinahe Straftatbestände des Direktors
Aus eigener aktueller Erfahrung als Vater weiß ich, daß einige Lehrer sich immer wieder zu politischen Themen äußern, die sie offenbar selbst nicht durchschauen und so nicht verstehen. Ob es der Krieg in der Ukraine ist oder der sogenannte Kampf gegen Rechts. Da werden die „krassesten“ Äußerungen vor der Klasse getätigt, obwohl eine politische Indoktrinierung den Schulen untersagt ist. Dabei dürfen 16jährige Schüler nicht einmal wählen. Offenbar leiden auch Lehrer unter der ständigen „Gehirnwäsche“ durch die Medien und nützen in ihrer Verzweiflung die Schüler als „Gesprächspartner“ in einer Art von Selbsttherapie. Die „gesellschaftliche Spaltung“ findet damit auch innerhalb des Klassenverbandes und der Schule insgesamt statt.
Das willkürliche Heranziehen von Zahlen-Codes, um eine 16jährige Schülerin in die „rechte Ecke“ zu stellen und auch die anderen bekanntgewordenen Maßnahmen der Polizei und des Schulleiters sowie die Aktivitäten der Medien, liegen schon nahe an den Straftatbeständen der falschen Verdächtigung (§ 164 StGB) und der Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB). Entweder als Täter, Teilnehmer oder Anstifter.
Gerriet Kohls, Langenhagen
Vertrauen unter dem Nullpunkt angelangt
Diese Übergriffigkeit seitens staatlicher Organe in Deutschland gibt mir sehr zu denken! Welcher „Virus“ breitet sich gerade hier im Lande aus? Läßt sich das Leben wirklich nur noch einigermaßen im Cannabis-Delirium ertragen? Menschen gehen bei uns auf die Straße, um hier im Rechtsstaat Deutschland für die „rechte“ Demokratie zu demonstrieren. Derweil tut die Ampel alles, um unsere Demokratie mit ihrem Demokratiefördergesetz möglichst in Schach zu halten! Mein Vertrauen in diese Ampel-Regierung ist nicht nur auf dem Nullpunkt angekommen, sie ist bereits weit unter dem Wert Null!
Riggi Schwarz, Büchenbach
Grundgesetz offenbar unbekannt
Eine 16jährige, also eine junge Frau im 17. Lebensjahr, erhält eine „Gefährderansprache“, weil ein völlig überforderter und übereifriger Schulleiter wegen Nichtigkeiten die Polizei ruft. Weiß diese Lehrperson nicht, daß seit 2022 Menschen über 16 Jahren in Meck-Pomm auch wählen dürfen, wen sie wollen? Dieser Lehrer offenbart eine eklatante Bildungslücke! Was soll so ein übergriffiges Verhalten, eine öffentliche Erniedrigung und Bloßstellung einer jungen Frau durch ihn bewirken? Das ist einfach nur schäbig! Vielleicht erhofft er sich eine Beförderung, oder es befriedigt ihn sonstwie. Wie niedrig ist es aber doch, einem jungen Menschen ein Stigma anzuhängen, nur weil man sich selbst über andere politisch erhaben fühlt! Diese junge Frau kann wählen, wen sie will und auch ihre Meinung äußern, das ist im Grundgesetz, das der Schulleiter offensichtlich nicht kennt, verankert! Die Polizei tut nur ihre Pflicht. Sie kann sich solchem Unsinn nicht verweigern, wenn sie mißbräuchlich gerufen wird. Daß Mutter und Tochter sich wehren, und daß eine Strafanzeige erstattet wurde, ist mehr als begründet, obwohl in Anbetracht der massiven Bemühungen, den Erfolg der AfD zu stoppen, wohl wenig dabei herauskommen wird – außer, daß nun noch mehr Leute die AfD wählen werden!
Helge Scheibe, Nordenham
Politisierung der Vorschulkinder
Der Kindergarten in der DDR wurde hauptsächlich durch staatlich organisierte Einrichtungen realisiert. Der Schwerpunkt der Erziehung lag in der Politisierung und Ideologisierung der Vorschulkinder im Sinne der SED-Staatspolitik. Schon Kinder, die weder schreiben noch lesen konnten, wurden auf sozialistische Linie gebracht. Ich nahm an, daß eine solche Politisierung von Vorschulkindern nie wieder in Deutschland geschehen würde, aber ich wurde am 15. März 2024 am Bahnhof Berlin-Lichterfelde Ost eines Besseren belehrt, als Väter mit ihren Vorschulkindern Schablonen mit Sprüchen gegen die AfD auf den Fußweg auflegten und die Kinder beauftragten, diese farblich auszumalen. Man muß kein Freund der AfD zu sein, um so eine Aktion (mit Polizeiaufsicht) abzulehnen, die gerade kein Zeichen einer funktionierenden Demokratie ist.
Thomas Schaufuß, Berlin
Zur Karikatur: „Irritationen in Presse und Politik: Papst spricht sich für Frieden aus“, JF 13/24
Mut zur weißen Fahne
Papst Franziskus sprach in Richtung Ukraine vom Mut zur weißen Fahne. Ins Militärpolitische übersetzt heißt das: Schließe Frieden, solang du noch kämpfen kannst! Das Durchschnittsalter der ukrainischen Armee liegt mittlerweile bei 45 Jahren. Die wirklich guten, weil jungen Kämpfer sind gefallen. Die EU-Staaten werden sich nicht entschließen, die ukrainischen Truppen durch junge Soldaten ihrer eigenen Streitkräfte wiederzuertüchtigen; sie finden sich nicht einmal bereit, die 600.000 in den Westen geflohenen ukrainischen Männer aufzugreifen und an Selenskyj zu übergeben. Und die USA sind nicht bereit, diesen Krieg bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag weiterzufinanzieren. Jeder Tag, an dem nichts anderes stattfindet als Krieg und Waffenlieferungen, schwächt die Verhandlungsposition der Ukraine gegenüber Rußland weiter. Wer es wirklich gut meint mit den Ukrainern, rät ihnen, jetzt, solange sie noch kämpfen können, einen Kompromißfrieden mit Rußland zu schließen. Das Deutsche Kaiserreich hat diesen Zeitpunkt im Ersten Weltkrieg verpaßt, was zum Diktatfrieden von Versailles führte, aus dem Hitler und der Zweite Weltkrieg erwuchsen.
Dr. Thomas Grüning, Stadtroda
Zu: „Betreutes Denken“ von Dieter Stein, JF 12/24
Deutsche Demokratische Bundesrepublik
Angesichts staatlich organisierter Massenaufmärsche für Demokratie und gegen Rechts, dem Demokratiefördergesetz sowie den anderen verzweifelten Versuchen der Regierung zur Rettung der Demokratie wäre es an der Zeit, der Welt mit einer Umbenennung einmal richtig Flagge zu zeigen: Wie wäre es mit „Deutsche Demokratische Bundesrepublik“?
Dietmar Huff, Uettingen
Selbstauferlegter „Haltungsjournalismus“
Mittlerweile sollten bei jedem die Alarmglocken läuten, wenn die Regierung mittels Eingriffen in die Demokratie behauptet, sie würde dabei mehr Demokratie schaffen, was sich ja schon bei logischem Denken selbst ausschließt.
Demokratie braucht Freiraum und einen lebhaften Diskurs, aber keineswegs vorgegebene Dogmen oder selbsternannte Wächter der Debattenkultur. Eine vielfältige Debattenkultur gibt es ohnehin schon fast nur noch in „alternativen Medien“, da selbstauferlegter „Haltungsjournalismus“ und eine pluralistische Meinungsbildung eben nicht zusammenpassen. In zahlreichen Redaktionen und Parteizentralen herrscht eine erschreckende Engstirnigkeit, was immer mehr Bürger bemerken.
Aus Angst vor dem politischen Bedeutungsverlust schreien ideenlose Politiker der Altparteien im Chor mit – von ihnen abhängigen – Journalisten nun nach einer „Demokratieförderung“, womit das Rad der Geschichte wieder rückgängig gemacht werden soll. Anstatt auf Eigenverantwortung bei der Meinungsbildung zu setzen, wie eigentlich in Demokratien üblich, wird derzeit ein System installiert, in dem Staatsparteien das Denken vorgeben. Natürlich sind die Strukturen dieser „Demokratieförderung“ für deren Anhänger profitabel, da sich hier gescheiterte Parteiexistenzen ganz einfach als künftige Gesinnungswächter in den Staat integrieren lassen. Würde es der Ampelregierung wirklich um eine Förderung der Demokratie gehen, sollte diese von weiteren Eingriffen in diese Abstand nehmen.
Marcel Jacobs, Hamburg