Aus für Irlands Premier nach Gender-Referendum

DUBLIN. Irlands Premierminister Leo Varadkar hat vergangene Woche seinen Rücktritt angekündigt. „Ich habe nicht mehr das Gefühl, für diese Funktion am besten geeignet zu sein“, erklärte er bei einer Pressekonferenz vergangene Woche. Gleichzeitig zog er sich mit sofortiger Wirkung  aus dem Vorsitz der liberalen Regierungspartei „Fine Gael“ zurück. Varadkar, der 2017 erstmals Regierungschef geworden war, ist der erste Premier Irlands mit ausländischen Wurzeln und zudem der erste, der sich zu seiner Homosexualität bekannte. Sein Nachfolger soll Anfang April gekürt werden. Im Vorfeld der Ankündigung hatten die irischen Bürger in einer Volksabstimmung zwei geplante Verfassungsänderungen, die die Definition der Familie ausweiten sollten, mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen abgelehnt (JF 12/24). Unter anderem „Fine Gael“ hatte für die Annahme geworben. (kuk)

Dänemarks Rechte bekommt Verstärkung

Kopenhagen. Der dänische Parlamentsabgeordnete Mads Fuglede ist von der liberalen Regierungspartei „Venstre“ zu den sich rechts verortenden „Dänemarkdemokraten“ übergetreten. „Es ist kein Geheimnis, daß ich mit vielen Entscheidungen der letzten Jahre und mit der Tatsache, daß wir in die Regierung gegangen sind, nicht einverstanden war“, erklärte der Politiker. Als entscheidenden Anlaß nannte er das Vorhaben der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, eine CO2-Bepreisung für die Landwirtschaft einzuführen. Zudem zählte der ehemalige einwanderungspolitische Sprecher der Partei das sogenannte Korangesetz, welches die Verbrennung religiöser Schriften verbietet, zu den Themen, bei denen er „Kompromisse mit dem eigenen Gewissen“ eingehen müßte. Seine ehemaligen Parteikollegen überraschte der Austritt. „Ich hätte mir gewünscht, er hätte den Mumm gehabt, es vorher der Fraktion mitzuteilen“, beklagte etwa Parlamentspräsident Søren Gade gegenüber der Nachrichtenagentur Ritzau. Mit dem Übertritt schmilzt die Mehrheit für die sozialdemokratisch angeführte Koalitionsregierung auf eine Stimme. Aufgrund des weiteren Übertritts durch den parteilosen Abgeordneten Kim Edberg stellen die „Dänemarkdemokraten“ um die einwanderungskritische Ex-Innenministerin Inger Støjberg mit 16 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion im Parlament. (kuk)

Schlag gegen organisierte Kriminalität in Italien

NEAPEL. Die italienische Staatspolizei (Polizia di Stato) hat während einer Großrazzia acht Mitglieder einer organisierten Räuberbande festgenommen. Die Beschuldigten sollen vermögende Touristen nahe Restaurants und Hotels angegriffen haben, um an Luxus-Armbanduhren zu gelangen. Europol zufolge ermutigte der „nahezu exponentielle“ Preisanstieg für diese Gegenstände Kriminelle dazu, sich häufiger auf solche Verbrechen zu konzentrieren. Neben Europol unterstützten Ermittler aus fünf anderen betroffenen Ländern die Polizia di Stato, darunter das Bundeskriminalamt sowie Polizeibehörden in Berlin und München. Insgesamt wurden in den vergangenen Monaten 35 Personen im Zusammenhang mit den Ermittlungen festgenommen. (kuk)