Anti-Grünen-Plakate sind keine Beleidigung 

MIESBACH. Das Amtsgericht Miesbach hat einen bayerischen Unternehmer, der auf zwei Plakaten die Grünen kritisierte, freigesprochen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) – die auf einem Plakat als trotziges Mädchen abgebildet ist – reichte einen Strafantrag wegen Beleidigung ein, wie das Nachrichtenportal „Nius“ berichtet. Die Staatsanwaltschaft München II verhängte daraufhin einen Strafbefehl und ein Bußgeld von 6.000 Euro. Der Mann legte Widerspruch ein und gewann. Bereits im September, zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern, hatte die Polizei die beiden Banner von dem Privatgrundstück in Gmund am Tegernsee entfernt und beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft begründete die Schritte vor Gericht wie folgt: „Es war einfach Stimmungsmache gegen die Grünen. Lang wird wegen Leibesfülle ständig verächtlich gemacht. Die Frage ist nicht, wie hat er es gemeint, sondern wie kommt es beim Empfänger an.“ Auf einem Plakat ist Grünen-Chefin Ricarda Lang auf einer Dampfwalze zu sehen. Neben ihr stehen die Parteifreunde Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock. Darüber ist der Satz zu lesen: „Wir machen alles platt.“ Am Fuß des Plakats prangt das Habeck-Zitat „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen“. Auf dem anderen Banner ist Habeck mit drei ausgestreckten Fingern abgebildet – und seinem legendären Satz zu Firmenpleiten: „Unternehmen gehen nicht insolvent, sie hören nur auf zu produzieren.“ Darunter steht die rhetorische Frage: „Kann er überhaupt bis 3 zählen?“ Die Plakate hat der Unternehmer nicht selbst gestaltet, sondern gekauft.  Unterdessen haben einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Auftrag der FAZ zufolge die Grünen in den vergangenen fünf Jahren enorm an Sympathie verloren. Gaben 2019 noch 25 Prozent der Befragten an, daß ihnen die Regierungspartei „gar nicht“ gefällt, wuchs der Anteil nun auf 56 Prozent an. Im selben Zeitraum halbierte sich der Anteil der Grünen-Befürworter von 18 auf acht Prozent. Daß ihnen die Partei „teilweise gefällt“ meinten noch 27 Prozent; zuvor waren es 41 Prozent. 63 Prozent sind der Meinung, Grüne würden die Probleme der Bevölkerung nicht erkennen. Daß die Bundesregierung aktuell von den Grünen dominiert wird, denken 43 Prozent. (fh/sv)