AfD-Delegation im EU-Parlament

Neue Leiterin der AfD-Delegation im EU-Parlament ist Christine Anderson. Die Wahl fand statt, obwohl bei der Abstimmung ein Drittel der neun Abgeordneten abwesend war, darunter auch der aktuelle Europa-Spitzenkandidat  Maximilian Krah. Anderson erhielt drei Stimmen. Unmittelbar vor der überraschend angesetzten Neuwahl hatten die beiden AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla die Abgeordneten aufgefordert, mit Blick auf die verheerende Außenwirkung auf das Vorhaben zu verzichten. Ihnen erschließe sich nicht „die Notwendigkeit, wenige Wochen vor Ablauf dieser Legislaturperiode im Europäischen Parlament zum mittlerweile vierten Mal einen Delegationsleiter zu wählen“, hieß es in dem Schreiben. So werde dadurch nicht nur in der Delegation der AfD „Unruhe verursacht, sondern auch im Verhältnis zu unseren europäischen Partnerparteien innerhalb der ID-Partei“. Den vom Bundesvorstand beantragten Ausschluß des früheren Delegationsleiters Nicolaus Fest hatte das AfD-Schiedsgericht gebilligt. Begründet wurde der Schritt mit nichtgezahlten Mandatsträgerabgaben. 

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Bundeswahlleiter

Bis zum Fristablauf haben 40 Parteien und sonstige politische Vereinigungen ihre Wahlvorschläge als gemeinsame Listen für alle Bundesländer zur Teilnahme an der Europawahl 2024 eingereicht. Das teilte Bundeswahlleiterin Ruth Brand mit. Fünf Listen kandidieren nicht in allen Bundesländern, darunter CDU und CSU. Über eine Zulassung entscheidet der entscheidet der Bundeswahlausschuß, der am Karfreitag im Bundestag öffentlich tagt. Unter denen, die antreten wollen, befinden sich neue Parteien wie das Bündnis Sahra Wagenknecht, Bündnis Deutschland sowie die Migranten-Partei Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch. Auch die radikale Klima-Kleber-Bewegung Letzte Generation will mit einer Liste bundesweit antreten.  

 www.bundeswahlleiterin.de

CSU-Landesgruppe im Bundestag

Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ist Alexander Hoffmann. Er tritt die Nachfolge von Stefan Müller an, der dieses Amt bereits seit Oktober 2017 innehatte. Hoffmann ist seit 2013 Abgeordneter.

 www.csu-landesgruppe.de