EU-Parlament will gegen Ungarn-Gelder klagen

BrüsseL. Das Europäische Parlament hat angekündigt, die EU-Kommission aufgrund der Freigabe eingefrorener Fördergelder für Ungarn zu verklagen. Auf ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einigte sich die Konferenz der Präsidenten, ein gemeinsames Gremium der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments und dessen Präsidentin Roberta Metsola sowie des Ersten Vorsitzenden Othmar Karas. Mit Ausnahme der Vertreter der Europäischen Konservativen und Reformer sowie der ID-Fraktion stimmten alle Beteiligten für das Vorhaben. Die Fraktionschefin der Liberalen Valérie Hayer erklärte, daß die Kommission trotz mehrfacher Anfragen noch immer keine vollständige Begründung für die Freigabe gegeben habe. Ende 2022 hatte Brüssel die Mittel für Budapest in Höhe von rund 22 Milliarden Euro eingefroren. Als Grund nannte sie Bedenken, ob die ungarische Justiz unabhängig genug sei. Daraufhin verabschiedete Ungarns Parlament ein Gesetz, welches unter anderem dem für die Ernennung der Richter zuständigen Landesrichterrat zusätzliche Befugnisse und ein eigenes Budget verleiht. Als Konsequenz stellte die Kommission im Dezember vergangenen Jahres rund 10,2 Milliarden Euro erneut zur Verfügung. Laut Thi Nguyen von der Denkfabrik „Jacques Delors Centre“ hat die Klage wenig Aussicht auf Erfolg. „Das ist eher eine politische Waffe des Europäischen Parlaments im Vorfeld der Wahlen, als eine rechtliche“, sagte sie dem Online-Portal Politico. (kuk)

Bulgarien/Rumänien: Schleuserring enttarnt

SOFIA/BUKAREST. Bulgarische, rumänische und deutsche Sicherheitsbehörden haben ein kriminelles Netzwerk aufgedeckt, das an der Schleusung von Migranten beteiligt war. Die Gruppe schmuggelte Migranten nach Angaben von Europol von Bulgarien nach Rumänien, über die Donau und dann nach Westeuropa. Die Ermittlungen hätten ergeben, daß das kriminelle Netzwerk, das hauptsächlich aus bangladeschischen, irakischen und rumänischen Staatsangehörigen bestehe, Anfang 2023 gegründet wurde. Die Verdächtigen rekrutierten Migranten aus dem Nahen Osten, die westeuropäische Länder, insbesondere Deutschland, erreichen wollten, so Europol. In der ersten Phase hätten die Verdächtigen die Migranten in Bulgarien abgeholt und sie in Booten über die Donau transportiert. Die Migranten wurden dann in Gruppen von 20 bis 30 Personen per Frachttransport in den westlichen Teil Rumäniens gebracht, vor allem in die Gebiete Timișoara/Arad und Caraş Severin. Der Transport sei dann aber hauptsächlich in Gruppen von 13 bis 17 Migranten in fünfsitzigen Fahrzeugen erfolgt. In Westrumänien angekommen, hätten die Verdächtigen die Migranten mehrere Tage lang in geheimen Unterkünften untergebracht, bevor sie zwischen Waren in Lastwagen versteckt über die ungarische Grenze nach Westeuropa, vor allem nach Deutschland, transportiert wurden. Laut Europol zahlten die Migranten zwischen 3.500 und 5.000 Euro pro Person, um von der Donau an ihr endgültiges Ziel geschleust zu werden. 20 Transporte von insgesamt etwa 500 Migranten seien ermittelt worden. Im Zuge der Aktion gab es 42 Verhaftungen, ferner wurden sieben PKW, Pässe, Waffen, elektronische Geräte sowie 32.000 Euro, 75.000 rumänische Lei und 7.500 britische Pfund in bar beschlagnahmt. (ctw)