© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 13/24 / 22. März 2024

„Ich werde einmal Premier werden“
Niederlande: Nach der Verhinderung von Wilders als Regierungschef sollen nun Experten das Land retten
Mina Buts

Das nächste Kabinett der Niederlande wird nicht „Wilders I“ heißen, Geert Wilders wird kein Ministerpräsident werden. Schimpfend hat er die letzte Sitzung mit dem Regierungsformateur Kim Putters verlassen: „Unfair, undemokratisch und staatsrechtlich falsch“ sei dieses Ergebnis. Von den mitverhandelnden Parteien hatte lediglich die „Bauernbürgerbewegung“ (BBB) ihn unterstützt. Wilders twitterte „Und vergeßt nicht: Ich werde noch Premier der Niederlande werden – wenn nicht morgen, dann übermorgen.“ Dennoch hat Wilders alles erreicht, was für ihn zu holen war. Er hat so klug verhandelt, daß seine Partei zum ersten Mal die Geschicke des Landes maßgeblich mitbestimmen und nicht länger als Paria angesehen wird. 

Bei der Parlamentswahl im November 2023 errang die PVV 37 Mandate und war damit der überwältigende Wahlsieger geworden. Gemeinsam mit den Liberalen der VVD, der neuen Partei „Neuer Sozialvertrag“ (NSC) von Pieter Omtzigt und der BBB sollte eine rechte Regierung gebildet werden. Doch nach ersten erfolgreichen Sondierungsgesprächen ließ Omtzigt die Verhandlungen scheitern und erklärte, für eine Regierung mit der PVV nicht mehr bereitzustehen. 

Überraschend schnell ist es nun unter der Ägide von Putters zu einer Einigung der vier Parteien gekommen. Putters rühmt sich, ein neues System von Regierung und Kontrolle mit einem „Programmkabinett“ gefunden zu haben. Doch niemand weiß, wie dieses genau funktionieren soll. In der Theorie sollen in einem Koalitionsvertrag die Richtlinien für die künftige Politik festgelegt werden. Dem Kabinett obliegt es dann, Mehrheiten im Parlament zu finden. Die Parteivorsitzenden, so sieht es der Plan vor, dürfen nicht Minister werden. Omtzigt hat sich noch nicht geäußert, ob er entgegen vorheriger Aussage überhaupt Minister seiner Partei entsenden möchte. Unklar ist auch, wer Ministerpräsident werden soll. 

Wenn die Konstruktion des „Programmkabinetts“ scheitern sollte, blieben nur zwei Optionen: Eine Regierung von links – dies aber wäre den niederländischen Wählern nicht vermittelbar. Oder Neuwahlen – doch die wollen alle Parteien mit Ausnahme der PVV erst recht nicht. Die Liberalen würden 9 ihrer 24 Mandate einbüßen. Auch der NSC steht nach den Pirouetten von Omtzigt in den Umfragen nicht gut da. Sie würden die Zahl ihrer Mandate von zwanzig auf zehn halbieren. Einzig die PVV würde gewinnen. Seit der Wahl im November steigert die Partei von Woche zu Woche ihre Beliebtheit – sie würde statt der bisherigen 37 Mandate im Falle von Neuwahlen 49 erringen.