Deutsche Reisepässe für Asylbewerber ausgestellt

Berlin. Die Behörden in Deutschland haben in den vergangenen Jahren Hunderttausende Reisepässe an Asylbewerber und anerkannte Asylsuchende ausgegeben. Seit 2010 wurden laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brander mehr als 770.000 entsprechende Dokumente an Ausländer mit Asylhintergrund ausgegeben. Die Zahlen stiegen dabei seit 2015 sprunghaft an. Wurden im Jahr der Grenzöffnung noch 5.578 Reisepässe an Asylsuchende ausgegeben, waren es 2022 bereits rund 260.000. Im vergangenen Jahr sankt die Zahl leicht auf 216.000. Zwischen 2015 und 2023 stieg die Zahl der ausgestellten Reisedokumente damit um mehr als 3.700 Prozent. Die meisten Pässe wurden dabei an Syrer (360.000), Iraker (105.000), Afghanen (68.000) Eritreer (50.000) und Iraner (41.000) ausgegeben. Die Bundesregierung schränkt in ihrer Antwort an den AfD-Abgeordneten allerdings ein, daß „nur ein Reiseausweis pro Person gespeichert werde. „Die Daten bilden daher nicht die Zahl aller im erfragten Zeitraum ausgestellten Dokumente ab.“ Derzeit besitzen Asylsuchende und anerkannte Asylbewerber fast 630.000 gültige Reisepässe. Brandner, der auch einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD im Bundestag ist, sagte der JUNGEN FREIHEIT, es sei „völlig unverständlich, wieso Menschen, die angeblich aufgrund von Krieg oder Katastrophen Schutz in Deutschland suchen, das dringende Bedürfnis nach Reisen verspüren und ob diese Reisen sie auch in ihre Heimatländer führen, was natürlich ausgeschlossen sein muß“.  Der AfD-Abgeordnete fordert, „wer Urlaub in der Heimat machen kann, braucht definitiv kein Asyl in Deutschland“. (ho)

CDU-Plan: Bürgergeld soll „Grundsicherung“ werden 

Berlin. Die CDU hat sich für das Ende des bisherigen Bürgergelds ausgesprochen. Der Parteivorstand stimmte am Montag einstimmig für einen Antrag, dem zufolge die Regeln für staatliche Zahlungen zugunsten von arbeitsfähigen Menschen ohne Arbeit deutlich verschärft werden sollen. Empfängern solcher Leistungen, die sich einer zumutbaren Arbeit verweigern, sollte die Unterstützung im äußersten Fall ganz gestrichen weden können, heißt es in dem Beschluß. Im Falle einer Regierungsübernahme durch die Union solle die Sozialleistung zudem nicht mehr „Bürgergeld“, sondern „neue Grundsicherung“ heißen. Der Begriff „Bürgergeld“ führe in die Irre“, meinte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, denn er „suggeriert, daß es jedem Bürger zusteht“. In Zeiten wachsenden Arbeitskräftemangels und begrenzter staatlicher Ressourcen müßten statt dessen die Hürden für den Bezug staatlicher Hilfen erhöht „und dem Einzelnen wieder mehr Eigenverantwortung abverlangt werden“, so Linnemann. Beteiligt an der Vorstellung dieses neuen Sozialstaatskonzepts war der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel. Er betonte, eine Streichung von Zahlungen an Totalverweigerer wäre rechtlich „ganz klar“ möglich. Die Union hatte 2022 im Bundestag für die Einführung des Bürgergeldgesetzes gestimmt und dies damit begründet, daß dadurch notwendige Änderungen durchgesetzt werden konnten. Heftige Kritik an der nun vollzogenen Abkehr kommt von SPD und Grünen. Der Sozialverband Deutschland nannte den Beschluß der Christdemokraten „unsäglich“, da „mit dieser Debatte wieder Vorurteile gegen Menschen im Grundsicherungsbezug geschürt werden“. (pf)