Bauernproteste, Zorn bei Handwerkern und Brummifahrern; AfD, Freie Wähler und Wagenknecht-Partei BSW in Umfragen zur Europawahl zusammen bei 30 Prozent und die eigene „Spitzenkandidatin“ im Volk unbeliebt – was tun, fragte sich die Unionsspitze und schrieb daher ein Zuckerle ins EU-Wahlprogramm: „Wir wollen das Verbrennerverbot wieder abschaffen und die deutsche Spitzentechnologie des Verbrennungsmotors erhalten und technologieoffen weiterentwickeln.“ Doch wer soll das glauben? Es war Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die das EU-Verbrenner-Aus mit initiierte und mit ihrem „Green Deal“ Industrie, Landwirtschaft und Bürger zur Verzweiflung bringt.

Nach der Wahl im Juni steht weiter die ideologische Brandmauer zu den meisten EU-Rechtsparteien. Und mit Rot-Rot-Grün-Gelb im EU-Parlament gibt es keine Mehrheit für ein Aus des Verbrenner-Aus. Am Dogma „Klimaschutz“ wollen weder CDU und CSU noch ihre Dachorganisation Europäische Volkspartei (EVP) ernsthaft rütteln. Daher ist auch die Hoffnung des Stuttgarter Autozulieferers Mahle trügerisch, daß nach der Bundestagswahl 2025 in der deutschen Politik und 2026 beim „regulatorischen Überprüfungsprozeß“ in der EU ein Umdenken einsetzt. Friedrich Merz setzt unverblümt auf die Grünen als Koalitionspartner. Wenn das nicht reicht, stehen SPD oder FDP Gewehr bei Fuß – seine Brandmauer gegenüber der AfD oder auch zum BSW ist schon aus außenpolitischen Gründen unüberwindbar. Deswegen wird das Verbrenner-Aus allenfalls auf einige Jahre nach 2035 verschoben.

Mahle-Chef Arnd Franz hofft auf „erneuerbare Kraftstoffe“, doch im klimaneutralen Wolkenkuckucksheim sind die E-Fuels längst für den Lkw- und Flugverkehr oder das Militär reserviert – Pkws sollen rein elektrisch rollen. Wer dafür kein Geld hat, der steigt in Bahn und Bus sowie aufs Fahrrad – oder er läuft. „Europa ist die einzige Weltregion, die weitgehend auf eine einzige Technologie setzt, um den Verkehr zu dekarbonisieren“, klagt der 58jährige Mahle-Chef in der FAZ. Andere Regionen wie China, Japan oder die USA setzten „ganz klar auf alle Antriebsarten“. Ja, aber da gibt es auch keinen „Green Deal“ und kein vom Verfassungsgericht verschärftes Bundes-Klimaschutzgesetz, das unter Angela Merkel beschlossen wurde.