Gefängnisstrafe  wegen rassistischer Äußerungen

GENT. Ein Jahr Gefängnisstrafe, zehn Jahre Verlust der Bürgerrechte und 16.000 Euro Geldstrafe – dieses Urteil ist heute gegen Dries Van Langenhove, den Gründer und Hauptorganisator der flämischen Jugendorganisation „Schild en Vrienden“ ergangen. Zehn Monate Haft auf Bewährung gab es wegen „illegalen Waffenbesitzes“ – dem Weiterverkauf von Pfefferspray – obendrauf.

Verurteilt wurde Van Langenhove wegen „rassistischer, geschichtsrevisionistischer, haßschürender und nazistischer“ Äußerungen, die für eine „feindliche Sphäre im Zusammenleben, zu Gegensätzen und Zwiespalt führten und damit physischer und psychischer Gewalt in die Hand arbeiteten.“ Hauptgrundlage für die Verurteilung bildete die Auswertung von über 60.000 Chatprotokollen und Memes in internen Gruppen der 2018 gegründeten Organisation, von denen sich Van Langenhove hinterher distanziert hatte. In diesen schon 2018 veröffentlichten Chatprotokollen machten sich Gruppenmitglieder über Minderheiten lustig und verharmlosten den Nationalsozialismus. Der Vorsitzende des Vlaams belang Tom Van Grieken hatte Van Langenhove als Brabanter Spitzenkandidaten für die Parlamentswahlen auserkoren. Seit 2019 saß er im flämischen Parlament, ohne jedoch dem Vlaams Belang anzugehören, und legte in Erwartung des Prozesses sein Mandat 2023 nieder. Auf Twitter empört sich Tom Van Grieken über das Strafmaß: „Die belgische Justiz ist durch und durch verkommen“. Dieses Urteil sei nicht rechtmäßig, sondern eine politische Abrechnung. Van Langenhove, der dem Urteilsspruch fernblieb, hat angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. (mb)

Mitte-Rechts-Bündnis siegt in den Abruzzen 

L’AQUILA. Die Koalition der Mitte-Rechts-Parteien, bestehend aus Fratelli d’Italia, Forza Italia und der Lega, stellt den Präsidenten der Region Abruzzen. Marco Marsilio setzte sich mit 53,5 Prozent der Stimmen durch. Der Mitte-Links-Politiker Luciano D’Amico erzielte 46,5 Prozent. „Marco Marsilio ist der erste Präsident in der Geschichte der Abruzzen, der für eine zweite Amtszeit bestätigt wurde“, betonte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia). Nach Angaben des Portals Eligendo erhielten Melonis Brüder in Italien mit 24 Prozent den größten Stimmenanteil, gefolgt von der Mitte-Links-Partei (PD) mit 20 Prozent, der Mitte-Rechts-Partei Forza Italia mit 13,2 Prozent, der rechtsgerichteten Lega und Abruzzo insieme mit je 7,6 Prozent und der Mitte-Links-Bewegung Fünf Sterne (M5S) mit sieben Prozent. „Der Erfolg von Forza Italia in den Abruzzen bestätigt definitiv die zentrale Bedeutung einer Bewegung, die den politischen Raum zwischen Giorgia Meloni und der Demokratischen Partei einnimmt“, erklärte Parteisekretär, Vizepremier und Außenminister Antonio Tajani gegenüber Affaritaliani.it. Italien brauche eine „seriöse, glaubwürdige, verläßliche und verantwortungsvolle Kraft, die den Bürgern Sicherheit geben kann“, so Tajani weiter. „Jetzt arbeiten wir daran, in der Basilikata und im Piemont zu gewinnen und bei den Europawahlen die Zehn-Prozent-Marke zu überschreiten“, fügte er hinzu. In der südlichen Basilikata finden am 21./22. April Regionalwahlen statt, während die Einwohner des nördlichen Piemont am 8./9. Juni ihre neue Regionalregierung wählen. (ctw)