Mehrheit im Norden für  Rückkehr zur Wehrpflicht 

HAMBURG. Rund zwei Drittel der Befragten in Norddeutschland haben sich dafür ausgesprochen, die Wehrpflicht für junge Menschen wieder einzuführen. Das ergab eine nichtrepräsentative Internet-Umfrage des Norddeutschen Rundfunks (NDR). Etwa 61 Prozent der Befragten begründeten den Vorstoß mit einem Erfahrungsgewinn für die Wehrdienstleistenden. An zweiter Stelle mit 53 Prozent folgte der Wunsch danach, die Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik zu verbessern. Als mögliches Gegenargument nannten die Umfrage-Teilnehmer hingegen den Mangel an Ausrüstung, Unterkünften und Ausbildern am häufigsten. 45 Prozent wählten diese Option aus, während 30 Prozent einen zu starken Eingriff in die persönliche Freiheit beklagten. Befragt wurde außerdem, ob es sinnvoll wäre, Ausländer ohne deutschen Paß in der Bundeswehr dienen zu lassen. 61 Prozent bezeichneten den Vorstoß als nicht sinnvoll, den gegensätzlichen Standpunkt vertraten 32 Prozent. Dagegen stößt die Ausweitung der potentiellen Wehrpflicht auf Frauen auf positives Echo bei rund 73 Prozent der Norddeutschen. Unter weiblichen Befragten sprachen sich rund zwei Drittel dafür aus. (kuk)

Arbeitsagentur ruft zu Anti-AfD-Protesten auf  

BERLIN. Die Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit hat explizit zur Teilnahme an einem Anti-AfD-Protest aufgerufen. Die Geschäftsführung der für Arbeitsvermittlung in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern zuständigen Behörde hatte Ende Januar ein Werbebild für eine Demonstration in Kiel verbreitet, in dem „ein weiteres Zeichen“ gegen die AfD sowie gegen vermeintliche „faschistische Deportations- und Umsturzpläne, Rassismus und Ausgrenzung“ gefordert wurde. Damit riefen die Veranstalter dazu auf, die Partei und das angeblich mit ihr verbündete „Geflecht aus Neonazis, Reichsbürger*innen, Querdenker*innen und anderen rechten und faschistischen Banden“ aktiv zu bekämpfen. Die Beamten verlangten von ihren Untergebenen, „daß sie diese Position kennen und im Alltag dabei unterstützen“, diese auch bekannt zu machen. Auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT begründete eine Sprecherin der Bundesagentur das Vorgehen mit einem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung: „Wir stehen für Vielfalt, Diversität und Toleranz.“ Die Frage, ob die Behörde weiterhin Demonstrationsaufrufe gegen die Partei verbreiten werde, bejahte sie. Deutliche Kritik kam vom AfD-Bundestagsabgeordneten, René Springer. „Dieser Vorfall ist nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen die Neutralitätspflicht, sondern ein Skandal sondergleichen“, sagte er der jungen freiheit. Im Falle der Bundesagentur für Arbeit, die bei ihrem eigentlichen Auftrag der Arbeitsvermittlung bisher völlig versagt habe, „wäre jetzt der Rücktritt der gesamten Behördenführung fällig, um das Vertrauen in diese Institution wiederherzustellen“, forderte der sozialpolitische Fraktionssprecher. (ho)