Wegen AfD: Gericht pfeift Bürgermeisterin zurück 

KASSEL. Der AfD-Kreisverband Schwalm-Eder hat vor dem Verwaltungsgericht Kassel einen juristischen Erfolg gegen die Bürgermeisterin der Stadt Gudensberg, Sina Massow (SPD), errungen. Die Politikerin hatte auf den offiziellen Seiten der Stadt im Januar ein Video veröffentlicht, in dem sie dazu aufforderte, potentielle AfD-Wähler zu beeinflussen. Dies verletze die AfD in ihren Grundrechten, urteilten die Richter und ordneten die Löschung des Videos auf allen offiziellen Seiten der Stadt an. Die Parteien hätten das Recht „chancengleich an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken“, teilte das Gericht mit. Dies setze voraus, daß Staatsorgane im politischen Wettbewerb der Parteien Neutralität wahren. (ho)

Universitäten: Straftäter bald leichter rauswerfen?  

BERLIN. Der Berliner Senat will den Universitäten in der Stadt wieder ermöglichen, Studenten aufgrund von Straftaten zu exmatrikulieren. Hintergrund ist ein Angriff eines propalästinensischen Studenten der Freien Universität auf seinen jüdischen Kommilitonen (JF 8/24). Ziel sei es, Studenten allgemein vor Übergriffen und Diskriminierung zu schützen sowie einen geordneten Hochschulbetrieb zu gewährleisten. So sollen Strafen unterhalb der Exmatrikulation drohen, wenn Studenten ihre Kommilitonen oder Lehrkräfte durch „diskriminierendes Verhalten“ herabwürdigen. Kritik kam von dem wissenschaftspolitischen Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus, Marcel Hopp: „Wir sehen es kritisch, politische Äußerungen zu sanktionieren.“ Der Handlungsrahmen der Universitäten sei kleiner als das, was der Senat an Erwartungen formuliere. (kuk)

Neue Bundesmittel für Amadeu-Antonio-Stiftung 

BERLIN. Die Amadeu-Antonio-Stiftung darf sich über eine neue Steuergeld-Spritze der Bundesregierung freuen. Die linke Organisation erhält zusammen mit zwei weiteren Gruppierungen 1,1 Millionen Euro für ein Präventionsprojekt gegen „Verschwörungstheorien“. Finanziert wird das Geld aus dem Topf des Programms „Demokratie leben“. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zeigte sich erfreut über die Förderung der Stiftung, die gute Kontakte ins linksextreme Antifa-Milieu unterhält: „Verschwörungsideologien sind Gift für unsere Demokratie und unseren Zusammenhalt. Ihre Verbreitung hat in den letzten Jahren stark zugenommen.“ Insgesamt soll das Projekt einen „wesentlichen Beitrag leisten zur Vernetzung und Weiterentwicklung der Beratungs- und Informationsangebote im Themenfeld Verschwörungsdenken“, unterstrich Paus. „Damit wollen wir Verschwörungsnarrativen und den davon ausgehenden Gefahren aktiv entgegenwirken.“ Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobte das Projekt. „Im Rechtsextremismus werden rassistische Verschwörungsideologien von einem angeblichen ‘Bevölkerungsaustausch’ propagiert. Wir dürfen nicht erst eingreifen, wenn hieraus strafbare Hetze wird oder Gewalttaten begangen werden“, kritisierte die SPD-Politikerin. Dabei soll sich konkret in innerfamiliäre Angelegenheiten eingemischt werden. „Wir unterstützen Betroffene und vor allem auch deren Angehörige stärker: mit Ansprechpartnern, mit Informationen, mit konkreten Angeboten“, kündigte Faeser an. (ho)