© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 12/24 / 15. März 2024

Rechnungshof rügt Ampel-Energiepolitik
Schallende Ohrfeige
Reiner Osbild

Der Bundesrechnungshof hat den Machern der Energiewende erneut Ohrfeigen verpaßt: Versorgungsunsicherheit und Preisrisiken beim Strom, lahmender Ausbau der Netze und Backup-Kraftwerke, Gefahren für die Umwelt. Die ganze Misere der Ampel anzulasten greift indes zu kurz. Schon Angela Merkel hat 2011 mit ihrem Atomausstieg die Axt an die Wurzel von Wirtschaft und Wohlstand gelegt. Für das Linsengericht einer Landtagswahl – das Ländle ging dennoch an die Grünen verloren – verzichtete die Klimakanzlerin wider besseres Wissen auf eine saubere und sichere Energiequelle. 2019 wurde unter ihr auch der Kohleausstieg beschlossen.

Die Ampel hat diese Politik potenziert. Der Boykott russischen Erdgases hat die Defizite schneller offenbart als gedacht. Der Einbruch des energieintensiven Gewerbes und der Exodus der Wirtschaft aus dem teutonischen Tabalugaland sind kaum in Heller und Pfennig zu fassen; das kommt auf die Billionenverschwendung – davon allein 460 Milliarden Euro für den Netzausbau – obendrauf. Gleiches gilt für Schäden durch Flächenversiegelung, Vogel- und Insektensterben. Doch Merkels Erben ducken sich weg, weil sie die Grünen als ihren Pöstchenbeschaffer nicht verärgern wollen. Als letzte Wunderwaffe dürfte die Nazi-Keule zum Einsatz kommen. Die hat schon so wunderbar bei Eurorettung, Migration, Corona, Ukraine und Bauernprotest funktioniert: Wenn die Gegenposition „rechtsextrem“ ist, muß doch die eigene Politik gut sein, so die krude „Logik“. Correctiv statt Korrektur.