Die Migrationskonferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der vom Asylansturm hoffnungslos überlasteten Kommunen und ihrer entnervten Bürger. Statt konkrete Schritte zu beschließen, klopften die Regierungschefs einander auf die Schulter, versicherten sich, daß schon alles gutgehen werde, und einigten sich aufs Weiterwursteln.

Die Devise ist demnach: Erst mal schauen, was nach den schon beschlossenen Alibi-Maßnahmen so passiert, und gegebenenfalls noch ein paar Gutachten abwarten. Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern, Asylverfahren in Drittstaaten? Wirkt, wenn überhaupt, erst in ein paar Jahren. Stationäre Grenzkontrollen? Bringen wenig, wenn keiner abgewiesen wird. Die Bezahlkarte als zaghafter Einstieg in die Abkehr vom Bargeldprinzip? Von den Grünen bis zur Untauglichkeit durchlöchert. Oder wenigstens Schluß mit dem Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge, das Ukrainer aus ganz Europa nach Deutschland lockt? Wurde gar nicht erst diskutiert.

Kommt vielleicht in ein paar Monaten wieder auf die Tagesordnung. Bis dahin werden Illegale per „Chancen-Aufenthalt“ scheinlegalisiert, um die Statistik zu frisieren. Und ein paar Unions-Ministerpräsidenten nörgeln nachträglich, daß jetzt aber was geschehen müsse. Von einem Gremium, das sich gar keine Mühe mehr gibt zu verhehlen, daß es die Leute für dumm verkauft, ist da freilich nicht viel zu erwarten.