Frankreich: Kritik an „Recht auf Abtreibung“ 

VERSAILLES. Die von der französischen  Nationalversammlung und dem Senat in einer gemeinsamen Sitzung im Schloß von Versailles am Montag verabschiedete Aufnahme der „Freiheit zur Abtreibung“ in die Verfassung ist von der Bundesvorsitzenden der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA), Cornelia Kaminski, scharf kritisiert worden. „Die Freiheit, ein wehrloses und unschuldiges Kind töten zu lassen“, in den Verfassungsrang zu erheben, komme einem Bruch mit der europäischen Menschenrechtstradition gleich. „Ein Staat, der das ‘Recht auf Leben’zur Disposition stellt, in dem er dessen Wahrung oder Mißachtung dem Belieben eines Teils seiner Bürger überläßt“, so Kaminski, lege in Wahrheit seine Hand zugleich auch „an alle anderen Menschenrechte. Er muß daher, auch was den Schutz der übrigen Menschenrechte betrifft, als unzuverlässig gelten.“ Nicht umsonst fürchteten nicht wenige Ärzte in Frankreich, als nächstes zur Durchführung von Abtreibungen gesetzlich verpflichtet zu werden. Daß Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Verfassungsänderung nun auch noch ausgerechnet am Weltfrauentag (8. März) feierlich verkünden will, sei „geradezu grotesk und an Zynismus nicht mehr zu überbieten“. (JF)

Bundesregierung fördert „taz“-Stiftung 

BERLIN. Das Auswärtige Amt hat der linken taz-Stiftung im laufenden Jahr eine Finanzierungszusage von 100.000 Euro gemacht. Die Zuwendung ist für Journalisten-Workshops unter dem Thema „Krieg und Frieden, Austausch über Grenzen hinweg“ gedacht, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf hervorgeht. Demnach finanziert das Außenministerium aktuell zudem neun weitere private Stiftungen. Ziel des taz-Projektes ist die Fortbildung von internationalen Journalisten über „Nationalismus in Friedens- und Kriegszeiten und nationalistische Perspektiven im post-sowjetischen Raum“. Dabei sollen „Prinzipien des konstruktiven Journalismus“ angewandt werden. Bereits seit 2021 fördert das Auswärtige Amt dieses und ähnliche Austauschprojekte der taz. Dafür lud die Stiftung Journalisten verschiedener Nationen wie etwa aus Armenien und der Türkei ein. „Wir glauben eben an die Kraft der Worte beim Lösen von Konflikten“, heißt es auf der Internetseite. Dabei schürt die taz auch Konflikte mit Worten. So verharmlosten ihre Journalisten die Ausschreitungen nach der Verurteilung der Linksextremistin Lina E. in Leipzig. Auch die Angriffe der Hammerbande um Lina E. seien insofern gerechtfertigt, als daß der Staat nicht ausreichend gegen eine vermeintliche rechte Bedrohung vorgehe. Seit ihren Anfangszeiten veröffentlicht die taz zudem verharmlosende Texte über die RAF. (sv)

Sprachpranger

Final Random Inspection (FRI)

Laut aktuellem „Nachhaltigkeitsbericht“ der Nürnberger Einzelhandelskette Norma eine Produktinspektion im Herstellerland der angebotenen Technikprodukte, die „eine hohe Qualität der gesamten Lieferung“ sicherstellen soll.