NL: Regierungsgespräche werden fortgesetzt  

AMSTERDAM. Die Gespräche über ein neues Kabinett in den Niederlanden nach den Parlamentswahlen am 22. November 2023 sind Anfang der Woche in Zweiergruppen fortgesetzt worden. Der mit der Regierungsbildung beauftragte Kim Putters empfing erneut Geert Wilders (Partei für die Freiheit, PVV), Dilan Yeşilgöz der liberal-konservativen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), Pieter Omtzigt (Neuer Sozialvertrag, NSC) sowie Caroline van der Plas von der Bauern-Bürger-Bewegung (BBB). Davor hatte Putters nach Angaben von RTL Nieuws vor allem Einzelgespräche mit den vier Parteivorsitzenden geführt. Doch NSC-Chef Pieter Omtzigt brach die Regierungsbildungsgespräche ab und wiederholte oft, daß er kein Kabinett mit der PVV, die ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl mehr als verdoppeln konnte (23,5 Prozen), bilden möchte. Er sei jedoch offen für ein Minderheitskabinett, das er dann tolerieren würde. Die VVD scheint nach langem Zögern nach Angaben von RTL Nieuws nun bereit zu sein, in ein Kabinett einzutreten, in dem Wilders’ PVV die stärkste Kraft ist, obwohl Yeşilgöz dann die Bedingung stellt, daß auch der NSC mitmache. Omtzigt bekräftigte, daß er zwei Möglichkeiten sehe: „die stillschweigende Unterstützung eines Kabinetts aus dem Unterhaus oder die Teilnahme an einem außerparlamentarischen Kabinett“. Doch wie ein solches außerparlamentarisches Kabinett aussehen soll, wie viele Parteien daran teilnehmen sollen und wer die Minister stellt, darüber seien sich die Parteien nicht einig, berichtet RTL. Jüngsten Umfragen zufolge liegt die PVV in der Wählergunst bei 33 Prozent. Omtzigts NSC fällt dagegen von 13 Prozent im November auf nun sieben Prozent. (ctw)

EU-Linke warnt vor „rechtem Aufschwung“ 

ROM. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat auf dem Wahlkongreß der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) vor der „Gefahr eines rechtsextremen Aufschwungs“ bei der kommenden EU-Parlamentswahl Anfang Juni gewarnt. „Europas Sozialisten suchen nach Ideen, um den Aufschwung der extremen Rechten zu bekämpfen. Die Seele Europas ist in Gefahr“, erklärte der spanische Sozialist vergangenes Wochenende in Rom. Wieder einmal liege es an den Sozialdemokraten, dafür zu sorgen, daß sich „die Geschichte angesichts der Rechten und der extremen Rechten weiterhin in die richtige Richtung“ entwickele, so Sánchez.  „Die extreme Rechte ist ein Gift für die Demokratie. Sie haben kein anderes Ziel, als die Demokratie und unser gemeinsames soziales Europa zu zerstören“, betonte Nicolas Schmit, Luxemburgs EU-Arbeitskommissar, nachdem er zum SPE-Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission gekürt wurde. „Stattdessen bringen wir Sozialisten eine Botschaft der Hoffnung, wir wollen ein neues Europa gestalten, das schützt und einbezieht“, so Schmit. Die EU-Fraktion der SPE, Fraktion der Progressiven Allianz (S&D), war einmal im Dezember 2021 mit 158 Sitzen stärkste EU-Fraktion. Derzeit liegt sie in Umfragen (Politico) bei 138 Sitzen hinter der konservativ-liberalen EVP (175) auf Platz zwei. Gefolgt wird sie von der liberal-zentristischen RE (85 Sitze), den beiden Rechtsfraktionen ID (84 Sitze) und EKR (76 Sitze) sowie den Grünen (43 Sitze) und den Linken (32 Sitze). (ctw)