Asylanten: Landkreis will Arbeitspflicht einführen

SCHLEIZ. Als erster deutscher Landkreis will der Saale-Orla-Kreis in Thüringen eine Arbeitspflicht für Asylbewerber einführen. Das kündigte Landrat Christian Herrgott (CDU) an und berief sich dabei auf einen Kreistagsbeschluß vom September vergangenen Jahres. Künftig sollen Bewohner der Gemeinschaftsunterkünfte gemeinnützige Arbeiten für 80 Cent pro Stunde erledigen. Verweigerern soll das Geld aus den Asylleistungen um 180 Euro gekürzt werden. „Menschen, die mit Steuergeld bezahlt werden, müssen etwas an die Gesellschaft zurückgeben“, betonte Herrgott im Gespräch mit der Bild-Zeitung. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lobte die Idee: „Alles, was das Prinzip des Förderns und Forderns wieder stärkt, ist zu begrüßen.“ Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nannte das Vorhaben sinnvoll: „Daß die Kommunen Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten können, ist geltendes Recht.“ Dagegen plädierte SPD-Chefin Saskia Esken dafür, Asylbewerber schneller in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen. „Wir wollen die Menschen weiterqualifizieren und in den ersten Arbeitsmarkt bringen“, verteidigte Herrgott die Entscheidung im Deutschlandfunk. Vor allem für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, die dauerhaft nicht arbeiten dürften, sei das ein wichtiges Angebot. (fh/kuk)

Frankfurt erstrahlt zum islamischen Fastenmonat

FRANKFURT/MAIN. Als erste Stadt in Deutschland hat Frankfurt am Main begonnen, Dekorationen für das islamische Ramadan-Fest aufzuhängen. Zu Wochenbeginn starteten die Arbeiten, berichtete die Bild-Zeitung. Mittlerweile hängen Sterne und Halbmonde über den Straßen um die Alte Oper nahe der Frankfurter Innenstadt. Der Fastenmonat Ramadan, das höchste muslimische Fest, beginnt am Sonntag und endet am 9. April. Die Entscheidung zur Beleuchtung trafen Grüne und SPD sowie das Grünen-geführte Dezernat für Diversität und Antidiskriminierung bereits 2023 gegen die Stimmen der CDU. Das Argument der grün-roten Koalition: „In Frankfurt am Main leben zwischen 100.000 und 150.000 Muslime, diese machen fast 15 Prozent der Gesamtbevölkerung aus.“ Aus dem Antrag der Grünen heißt es: „Mit der Schmückung während des Ramadans setzt die Stadt Frankfurt ein wichtiges Zeichen für muslimisches Leben und wertschätzt dabei die Menschen muslimischen Glaubens in dieser Stadt.“ Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) verteidigte gegenüber der Bild die Installation der Beleuchtung: „Es sind Lichter des Miteinanders, gegen Vorbehalte, gegen Diskriminierungen, gegen antimuslimischen Rassismus und auch gegen Antisemitismus.“ Den Steuerzahler kostet die Beleuchtung zwischen 50.000 und 100.000 Euro, berichtet das Blatt. Das entspricht in etwa den Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung in der Mainmetropole, die sich auf 75.000 Euro belaufen. (sv)