Alternative für Deutschland

Die frühere Schleswig-Holsteinische AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein bleibt Parteimitglied. Der Bundesvorstand der Partei hat seine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin zurückgezogen. Die 69jährige hatte gegen ihren Parteiausschluß durch das AfD-Bundesschiedsgericht geklagt. Im Dezember 2018 hatte die AfD-Spitze ein Parteiausschlußverfahren gegen Sayn-Wittgenstein wegen „parteischädigenden Verhaltens“ eingeleitet. Hintergrund war unter anderem ihr Verhältnis zum Verein „Gedächtnisstätte“, der auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. 2017 hatte es bei der Wahl der AfD-Bundesvorsitzenden ein Patt zwischen Sayn-Wittgenstein und Georg Pazderski gegeben, das schließlich durch die Wahl des jetzigen Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland aufgelöst wurde. Mittlerweile gehört die Ex-Landesvorsitzende einem Kreisverband in Baden-Württemberg an.

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Bündnis90/ Die Grünen

Vergangenes Jahr noch haben die bayerischen Grünen den Europaabgeordneten Malte Lenz Gallée gemeinsam mit Henrike Hahn zum Spitzenkandidaten für die EU-Wahl im Juni gekürt. Nun hat der bisher jüngste deutsche Brüsseler Parlamentarier sein Mandat niedergelegt. Hintergrund sind Belästigungsvorwürfe gegen Gallé. Mitarbeiter sollen sich über grenzüberschreitendes Verhalten, unerwünschte Berührungen, ungebetenes Betreten von Büros, aber auch Mobbing beschwert haben. Der Rücktritt als Abgeordneter falle ihm sehr schwer, schrieb der 30jährige in einer persönlichen Erklärung. Gallé hatte bei der Wahl 2019 den Einzug ins EU-Parlament verpaßt, war aber 2022 für Sven Giegold nachgerückt, der als Staatssekretär ins Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck wechselte.  

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Zentralrat der Muslime in Deutschland

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, hat seinen Rückzug vom Amt angekündigt. Im Juni werde er nach 13 Jahren an der Spitze der Organisation zurücktreten, teilte der 55jährige mit. Es sei an der Zeit, „daß andere das Ruder übernehmen“. Mazyek war bis 2010 Mitglied der FDP. Der ZMD, dem etwa 300 Moscheegemeinden angehören, vertritt in erster Linie nicht-türkische Moslems in Deutschland. www.zentralrat.de