„Kann es sein, daß Politiker ihre Wähler für beschränkt halten? Sonst würden sie nicht versuchen, das Volk mit Halbwahrheiten und Wortbeschönigungen für dumm zu verkaufen. Jüngster Aufreger ist die ‘Dieselsubvention’ für Landwirte. Eine Subvention ist eine Hilfeleistung, also etwas, das man vom Staat bekommt. Als ob den Bauern der Treibstoff geschenkt würde. Tatsächlich werden sie nur weniger geschröpft. (...) Hauptsache, der plakative Plan beschert der Stadt Einnahmen.“

Lukas Weber, Technikjournalist, in der „FAZ“ am 2. März

„Den anfänglich winzigen und machtlosen ‘Judenstaat’ als Kolonialmacht anzuprangern ist historisch absurd. Es waren die militärischen Niederlagen seiner Gegner, die unfreiwillig das Land und dessen Bewohner, die sie vertreiben und vernichten wollten, stark gemacht haben. Nicht ohne Hilfe, anfänglich auch der Sowjetunion und später vor allem der USA. Im Gefolge dieser Konflikte haben nicht nur viele Palästinenser ihre Heimat verloren, sondern auch viele Juden in Nordafrika und in den Ländern des Nahen Ostens.“

Wolfgang Müller-Funk, Herausgeber der ausgewählten Werke von Manès Sperber, im Wiener „Standard“ am 3. März

„Die liberale Mitte, insbesondere wenn sie akademisch gebildet ist, neigt zu autoritär-repressivem Verhalten. (…) Mein Vertrauen in bezug auf die Verfassungstreue der Ampel-Regierung hält sich deshalb in Grenzen, zumal die Innenministerin dieser Regierung, Nancy Faeser, regelmäßig ‘Demokratie’ mit ‘Regierung’ und ‘Eliten’ verwechselt. Aus diesem Grund verdanken wir ihr eine neue Kategorie im Verfassungsschutzbericht. Dort gibt es jetzt ein Kapitel über ‘Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates’.“

Udo Brandes, Politologe und Absolvent des Otto-Suhr-Instituts, auf dem altlinken Blog „Nachdenkseiten.de“ am 3. März

„Die freiheitliche demokratische Grundordnung verlangt von ihren Staatsbürgern keinen Gesinnungsgehorsam, sondern hat umgekehrt die freie Willensbildung des Souveräns zu garantieren. Das Grundgesetz schließt sogar das Recht auf verfassungsfeindliches Denken ein. Der deutsche Inlandsgeheimdienst darf sich nicht dafür interessieren, was die Menschen denken. Er darf erst dort aktiv werden, wo aus dem Denken eine ‘Bestrebung’, ein Handeln gegen die Staatsordnung wird. So jedenfalls steht es im Gesetz. Indem der Verfassungsschutz stattdessen bereits bloße Kritik als verfassungswidrig brandmarkt, greift er rechtswidrig in den freien Meinungsbildungsprozeß des Souveräns ein.“

Mathias Brodkorb, früherer SPD-Minister in Mecklenburg-Vorpommern, im Cicero 3/24

„Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht, in Deutschland wird sie durch das Grundgesetz garantiert. Dort heißt es: ‘Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.’ Der Fall Assange ist ein Test, wie ernst es dem Westen mit dieser Freiheit ist. Wer die Publikations-Tätigkeiten von Wikileaks kriminalisiert oder eine Kriminalisierung durch Auslieferung Assanges an die USA begünstigt, versündigt sich an einem fundamentalen Wert unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung. Assange muß freigelassen werden – jetzt, sofort, unmittelbar! “

Malte Lehming, im Berliner „Tagesspiegel“ am 5. März