Ein Prozeß ist kein Fußballspiel und auch kein Wahlabend. In der ersten juristischen Schlacht zwischen dem Desinformationsportal „Correctiv“ und dem von ihm bösartig verleumdeten Staatsrechtler Ulrich Vosgerau haben die Erfinder des Mythos von einer zweiten „Wannsee-Konferenz“ eine krachende Niederlage erlitten.
Vor der eigentlichen Gerichtsentscheidung mußten die Correctivisten faktisch alle Kernaussagen ihres als „Recherche“ deklarierten „Geheimplan“-Märchens – in Potsdam sei angeführt von „Identitären“-Vordenker Martin Sellner und unter maßgeblicher AfD-Beteiligung die millionenfache „Deportation“ und „Vertreibung“ von Migranten, auch von deutschen Staatsbürgern, aufgrund ihrer ethnischen Herkunft besprochen worden – zurücknehmen und zu bloßen Meinungen und Wertungen erklären. Zudem wurden sie verdonnert, eine der drei übriggebliebenen Behauptungen zu löschen.
Dennoch erklärten sich die Faktenerfinder nach Art gescheiterter Fußballtrainer oder abgewatschter Parteiführer im nachhinein zum Sieger, phantasierten von einem „Zwei-zu-eins“-Sieg und setzten auf die alten Lügen eine neue obendrauf: Das Landgericht Hamburg habe „die Inhalte der Geheimplan-Recherche“ damit „bestätigt“ – obwohl das Gericht schwarz auf weiß schreibt, diese seien „nicht Gegenstand der Entscheidung“ gewesen.
Das Groteske daran: Sie kommen damit auch weiterhin durch, fürs erste zumindest. Den Zusammenbruch des „Correctiv“-Lügengebäudes dürfte eine breitere Öffentlichkeit noch gar nicht zur Kenntnis genommen haben. Zwar sind die in die Defensive geratenen Correctivisten durchaus nervös geworden; Geschäftsführer David Schraven witterte gar eine noch größere Verschwörung, die neben den freien Medien, die seine Machenschaften aufgedeckt haben, auch die Rechtsbeistände der von ihm Diffamierten mit einschließt. Auch einzelne etablierte Redaktionen gehen auf Distanz; dem bekannten Medienjournalisten Stefan Niggemeier platzte angesichts der fortgesetzten dreisten Lügen regelrecht der Kragen.
Aber es finden sich nach wie vor genügend Medien, die auch die neueste Falschdarstellung des Desinformationsportals kritiklos weiterverbreiten. Die Zwangsgebührensender von ARD, ZDF und Deutschlandfunk sowie die regierungsfrommen Leitmedien weigern sich ohnehin, das Platzen der Deportationslüge überhaupt nur zur Kenntnis zu nehmen.
Als „Investigativjournalisten“, die sie gern sein möchten, haben die Correctiv-Aktivisten sich mit dieser Scharade zwar desavouiert. Als Propaganda-Handwerker und politische Auftragstäter sind sie dafür um so erfolgreicher. Der manipulative Kunstgriff, eine mit viel Mutmaßung, Geraune und Drehbuchautorenkreativität zusammengenagelte Verschwörungserzählung literarisch so zu verpacken, daß sie als subjektive Einschätzung juristisch schwer angegriffen werden kann, aber zugleich vom anvisierten Zielpublikum als Bestätigung tief verinnerlichter Geglaubtheiten für bare Münze genommen wird, erweist sich als äußerst wirksam.
Nicht wenige, die da seit nunmehr zwei Monaten in den Redaktionen und auf den allwöchentlichen Straßenkundgebungen der höheren Moral „gegen Rechts“ kämpfen, glauben vermutlich tatsächlich, daß hinter der erstarkenden Opposition gegen die grün-linke Regierung finstere Mächte steckten, die den netten ausländischen Arbeitskollegen und den türkischen Gemüsehändler nebenan vom Fleck weg verhaften und außer Landes schaffen würden, wenn sie nur könnten. Die anderen haben ein handfestes Interesse daran, die Propagandaschraube ohne Rücksicht auf die Fakten weiter zu drehen.
Denn es ist natürlich kein Zufall, daß die bereits reichlich abgehangene Gruselgeschichte um ein auf November datierendes „Geheimtreffen“ ausgerechnet Anfang Januar auf die Titelseiten kam, auf dem Höhepunkt der Bauern- und Mittelstandsproteste und zum Auftakt eines Wahljahres mit desaströsen Perspektiven für die Regierungsparteien.
Beim drohenden Verlust der links-grünen Vormachtstellung in Politik und Gesellschaft geht es nämlich um sehr viel Geld. Keineswegs nur um Posten und Mandate in Parlamenten, Verwaltungen und Ministerien, sondern auch um den reichen Steuergeldsagen, der sich in stetig breiter werdendem Strom über die „zivilgesellschaftlichen“ Hilfstruppen ergießt, die sich für die Propagierung von „Kampf gegen Rechts“, „Klimaschutz“-, Multikulturalismus-, Gender- und sonstige Grünen-Propaganda üppig von der Regierung bezahlen lassen und sich trotzdem „Nichtregierungsorganisationen“ nennen.
Geld nicht zuletzt für „Correctiv“ selbst, das sich, entstanden im NRW-typischen SPD-Filz- und Stiftungssumpf, aus Bundes- und Länderkassen komfortabel finanzieren und von Milliardärssozialisten großzügig bedenken läßt. Ein hochprofitables Geschäftsmodell, dessen Repräsentanten mit den Spitzen von Staat, Grünen und SPD auf vertraulichstem Fuße stehen und sich vor großen Aktionen wie dem Potsdam-Coup auch mal zu tatsächlichen Geheimtreffen in Kanzleramt und Ministerien einfinden.
Was mit dem ähnlich verlogenen rot-grünen „Aufstand der Anständigen“ vor rund einem Vierteljahrhundert begann, wollen SPD-Innenministerin Nancy Faeser und ihre Grünen-Kollegin Lisa Paus jetzt vollenden: die dauerhafte und sorgenfreie Durchfinanzierung des linientreuen „zweiten öffentlichen Dienstes“ (Vosgerau dixit) aus NGO-Aktivisten über das zynisch so genannte „Demokratiefördergesetz“.Von aufgeflogenen Lügen wollen sie sich dabei nicht aufhalten lassen. Also wird weiter getrommelt für Partei- und Berufsverbote, Ausgrenzungen und Einheitsfronten mit Bekenntniszwang „gegen Rechts“ und für mehr Subventionen – immer in der vagen Hoffnung, damit die Umfragewerte der dämonisierten Schwefelpartei doch noch signifikant nach unten drücken zu können.
Nur: Die ganz realen Probleme eines Landes, das durch Größenwahn und Mißwirtschaft auf allen Ebenen in den Abgrund rauscht, gehen davon nicht weg. Und auch die Aufarbeitung des wohl größten Medien- und Politikskandals seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wird dadurch höchstens aufgeschoben. Der spätere Knall wird um so lauter werden.