© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 11/24 / 08 März 2024

Massiv steigende Bundestagsgehälter
Es fehlt der Anstand
Henning Hoffgaard

Nichts können deutsche Politiker besser, als sich zu schämen. Meistens für die eigenen Bürger oder die Geschichte. Daß dies allerdings nicht gleichzeitig auch ein Schamgefühl voraussetzt, zeigt die jüngst bekanntgewordene kräftige Erhöhung der Bundestagsdiäten. Sechs Prozent mehr für die ohnehin schon nicht am Hungertuch nagenden Abgeordneten.

Mit allerlei Zulagen verdient Bundestagspräsidentin Bärbel Bas dann mit mehr als 22.000 Euro immerhin annähernd soviel wie der US-Präsident, der auf umgerechnet rund 30.000 Euro kommt. Letzterer hat die Hand an der Bombe, kann einen Weltkrieg entfachen und trägt mittelbar Verantwortung für das Schicksal von Milliarden. Bärbel Bas ist höchstens eine bombastische Fehlbesetzung. Nur in Italien kassieren die Abgeordneten noch mehr als in Deutschland.

Seit 2021 werden die Diätenerhöhungen nicht mehr jährlich vom Bundestag beschlossen. Seitdem versteckt man sich hinter einem Automatismus, der die Bundestagsgehälter an die allgemeine Lohnentwicklung koppelt. Eigentlich fair, oder? Eben nicht: Die hart arbeitenden Bürger verdienen sich ihre höheren Löhne, weil sie dieses Land am Laufen halten. Daß im Bundestag ein volkswirtschaftlicher Mehrwert erarbeitet wird, glaubt kein Mensch. In Zeiten von Krise, Altersarmut und Inflation hätte den Abgeordneten gut zu Gesicht gestanden, mal ein Vorbild zu sein. Und den Automatismus abzuschaffen. Dafür hätte es übrigens nicht einmal ein Schamgefühl gebraucht. Nur ein wenig Anstand.