Zum Schwerpunktthema: „Demokratie“, JF 9/24

Tagtäglich üble Verleumdungen

Das von antidemokratischen Kräften in Politik und Medien geforderte AfD-Verbot ist ein geplanter Anschlag auf das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes. Seit Monaten liegt die AfD in Meinungsumfragen bundesweit an zweiter Stelle, obwohl sie rechtswidrig nicht nur vom politischen Meinungsbildungsprozeß in allen führenden Medien ausgeschlossen wird, sondern täglich mit üblen Verleumdungen diffamiert und als Gefahr für Deutschland bezeichnet wird. 

Das ist ein absoluter Fake, denn die AfD ist die einzige Bundestagspartei, die sich für den Erhalt der deutschen Nation, das Selbstbestimmungsrecht des deutschenVolkes und die deutsche Identität einsetzt. Das sind Werte, die für die Widerstandskämpfer gegen Hitler um Stauffenberg und Goerdeler unantastbar waren, ebenso für die Gründerväter der Bundesrepublik Deutschland. Die AfD ist also nicht eine Gefahr für Deutschland, sondern die Verantwortlichen der unkontrollierten Masseneinwanderung, die gesetzwidrig und umweltfeindlich ist und die Deutschen wissentlich zur Minderheit im eigenen Land macht, wie in etlichen Stadtteilen bereits sichtbar. 

Es kann nicht verfassungsfeindlich sein, gegen diese Politik ein Korrektiv zu setzen: Ausweisung aller mehrfach straffällig gewordenen und nicht integrierwilligen Ausländer. Handlungsbedarf besteht auch angesichts der „Eingebürgerten“, die eine Integration in die deutsche Gesellschaft ablehnen und beispielsweise in einer türkisch-islamischen Parallelgesellschaft leben mit dem Ziel, sie zur Mehrheitsgesellschaft in Deutschland auszubauen. Nicht zu vergessen ist hier insbesondere die arabische Clan-Kriminalität, deren Mitglieder immer häufiger einen deutschen Paß besitzen.

Hermann Mülbach, Berlin


Gewalt und Ängste verbreiten

Der Titel „Totälitäre Versuchung“ von Michael Paulwitz ist treffend. Der von den linksgrünen Protagonisten proklamierte „Kampf gegen Rechts“ ist so einfach wie klar zu beschreiben: Die Abkehr von Demokratie, Toleranz und dem Grundgesetz durch gefährliche Ideologen, Illusionisten und Versager, jene also, die mangels nachvollziehbarer Argumente zu Hetze, Verunglimpfung, Kampf gegen Personen und Sachen greifen. Dies zeigt die Unfähigkeit und Hilflosigkeit von Politik und Medien auf, mit Fakten und Sachlichkeit aufzutreten. Die Stoßrichtung heißt Gewalt und Ängste verbreiten. Das Narrativ, alles was nicht rotgrün ist, ist rechts, hat mehr als bedenklich in vielen Köpfen von Politik, Medien und Gesellschaftsteilen Einzug gehalten. Aber rechts ist nicht rechtsextrem oder rechtsradikal. Im übrigen: Die üppigen Gehälter der linksgrünen Parlamentarier und Scharfmacher werden auch von den „rechten“ Steuergeldern bezahlt. 

Die Hetze gegen Rechts zeitigt volksverachtendes Vokabular von Rot-Grün, das gern verschwiegen wird, wie zum Beispiel Claudia Roth auf einer Anti-AfD-Demonstration 2015, wo „Deutschland verrecke“ und „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ skandiert wurde. Oder 2018 die einstige Jungpolitikerin der Grünen Miene Waziri: „Ich wünschte, Deutschland wäre im Zweiten Weltkrieg vollständig zerbombt worden. Dieses Land hat keine Existenzberechtigung“. Und jüngst das Skandalplakat auf der Demo gegen Rechts in Aachen „AfDler töten“. Das ist nur ein Bruchteil dessen, was bei Rot-Grün „zum guten Ton“ gehört, statt unter die Beobachtung vom Verfassungsschutz. Was wirklich als extrem und radikal zu bezeichnen ist, sind die Vorstellungen und Anmaßungen aus dem Innenministerium, die an die dunklen Zeiten des Nationalsozialismus erinnern: Bürger werden diffamiert, Meldestellen eingerichtet, das Volk wird gespalten, Parteien werden verboten, und Kinder indoktriniert. 

Auch ein Zitat von Alexander Solschenizyn paßt auf die aktuelle politische Situation: „Den Kommunismus erkennt man daran, daß er Verbrecher verschont, aber den politischen Gegner diskriminiert“. Was geht in den Köpfen derjenigen vor, die gegen Rechts marschieren statt gegen Clankriminalität, gegen Messerstecher, gegen Vergewaltiger und Mörder, gegen Linksradikale und gegen Veruntreuung von Steuergeldern und den Energie- und Klimawahn?

Wolfgang Kahl, Augsburg


Demokratie braucht Meinungsfreiheit

„Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut“, sagte der athenische Staatsmann Perikles (gestorben 429 v. Chr.), der maßgeblich die Demokratie begründete. Ja, auch heute braucht der mündige Bürger viel Mut, um seine politischen Ansichten zu äußern, sie gar schriftlich zu veröffentlichen. Oft folgt Ächtung, Unverständnis, Verurteilung. Die vielgerühmte Meinungsfreiheit gilt nicht für jeden Deutschen. Unsere Demokratie soll durch Rechts gefährdet sein? Ich meine, immer mehr Menschen sehen die Demokratie durch die Ampel in Berlin gefährdet, die aus Angst vor Machtverlust ein rechtes Feindbild konstruiert. Fast alle rot-grünen Politiker verweigern den Diskurs mit gewählten Oppositionspolitikern, erfinden immer neue Verbote, um freie, spontane Meinungen zu unterbinden, die die Regierung und ihre Politik scharf kritisieren. Die vielbeschworene Meinungsfreiheit ist doch ein Grundpfeiler der Demokratie. Bizarr: Die Regierungsparteien wollen die Demokratie schützen, aber sie gefährden sie, indem sie die Meinung Andersdenkender einschränken. 

Tatsächlich ist die Meinungsfreiheit in Gefahr, denn immer mehr Geheimdienste und staatlich geförderte Initiativen beobachten meinungsstarke, andersdenkende Deutsche, um sie anzuprangern.Auch das Land ist in Gefahr: Ein Trümmerfeld von Problemen, nichts funktioniert mehr richtig. Wiederholt sich die Geschichte? 1832 demonstrierten Philipp Jakob Siebenpfeiffer und mehr als 30.000 Deutsche auf dem Hambacher Fest für Meinungs- und Pressefreiheit. Für ihre Überzeugung wurden sie überwacht, verfolgt, angeklagt. Auch heute gilt: Demokratie braucht Meinungsfreiheit!

Peter Hain, Bad Dürkheim


Gesinnungsschnüffelei wie zu Stasi-Zeiten

Ein sehr aufschlußreiches Interview! Diese unsägliche Innenminister-Darstellerin Nancy Faeser möge es sich übers Bett hängen. Im letzten Absatz bringt Prof. Dr. Dietrich Murswiek das Entscheidende auf den Punkt. Die seit Jahren praktizierte Gesinnungsschnüffelei ist dem Rechtsschutz entzogen. Meine Stasi-Akte aus „DDR“-Zeiten befaßt sich überwiegend mit meiner nicht staatskonformen Gesinnung. Schon mit der Wehrdienstverweigerung geriet man unweigerlich ins Visier der staatlichen „Sicherheitsorgane“. Frau Faeser könnte man sich gut als Bezirksstaatssicherheits-„Beauftragte“ unter Minister Mielke vorstellen. Armes Deutschland! 

Dirk Jungnickel, Berlin




Zu: „Für eine neue Strategie“ von Bruno Bandulet, JF 9/24

Es gilt weiterhin: Si vis pacem, para bellum

Wenn ich den Autor richtig verstehe, plädiert er für ein Abkommen mit Moskau, so etwas wie einen Nichtangriffspakt, weil wir uns auf nuklearen Beistand der Amerikaner nicht verlassen können. Kann man versuchen, wobei ich dem Kreml aber nicht traue, weil dessen mehrfache gewaltsame Interventionen seit 1953 mich sensibilisiert haben in puncto Abkommen. Bandulet warnt davor, den Satz „si vis pacem, para bellum“ mit Kriegsvorbereitung zu übersetzen. Doch seine Argumentation überzeugt nicht: Eine Kriegsvorbereitung betreibt ein Aggressor und nicht jemand, der Frieden will. Der Satz bedeutet vielmehr, wenn du Frieden willst, rüste (dich) auf. Womit für einen Aggressor das Risiko unkalkulierbar ist. Das hat den Nato-Partnern seither den Frieden gesichert. Das merkten auch die Ukrainer vor Jahren.

Walter Hofmann, Peenehagen




Zu: „Noch ʼne Alternative“ von Peter Freitag, JF 9/24

Karge Berichterstattung

Der versteckt plazierte, unbebilderte Bericht über die Werteunion-Parteigründung durch Dr. Hans-Georg Maaßen fiel arg karg aus. In krassem Gegensatz etwa zum Trara um die Parteigründung der Ex-Stalin-Verehrerin Sahra Wagenknecht. Weder entspricht das dem demokratischen Grundsatz fairer Berichterstattung noch Profil und Werten der JF und ihrer Leserschaft. Hoffentlich wird das wieder gutgemacht! Herr Maaßen, der von Merkel gefeuert wurde, weil er ihr im Interesse der Wahrheit und des Landes mehrfach widersprach, bietet mit der Werteunion der bürgerlichen Mitte eine solide, vernunftorientierte Politik zwischen Linksdrift-CDU und AfD. Oberstes Ziel ist, Deutschland vor weiterem ökosozialistischen Ruin zu bewahren und wieder aufzubauen zu dem erfolgreichen, freien und weltweit angesehenen Land, das es war. Die Werteunion wird dazu mit allen Kräften zusammenarbeiten, die dieses Ziel teilen. Ohne einen Erfolg der Werteunion ist das Ziel nicht erreichbar. Allein der Fakt, daß der Parteigründer durch sechs Sicherheitsbeamte vor linker Bedrohung geschützt werden mußte, zeugt von der Verrohung und der Dringlichkeit der Wende!

Dr. Werner Huber, Schwaikheim




Zur Meldung: „Das große Fressen“, JF 9/24

Die kleine Eiszeit widerspricht

Die Ausführungen dieser Darstellung können, zumindest in Hinblick auf die Ernährungssituation  in Mitteleuropa, nicht unwidersprochen bleiben. Auf eine Warmphase folgte im Mittelalter bekanntlich eine Kälteperiode, die sich etwa vom 13. Jahrhundert bis sogar hinein ins 19. Jahrhundert erstreckte. Diese Zeit heißt nicht umsonst „kleine Eiszeit“ und war nicht selten von Hungersnöten begleitet.

Dr. Bertram Staudenmaier, München




Zu: „Und dann wird weggwschaut“ von Fabian Schmidt-Ahmad, JF 8/24

Historisches Wissen, unverstellte Sprache

Um seinen Beitrag zu untermauern, daß deutsche Universitäten vor linken Antisemiten kapitulieren, zitiert Fabian Schmidt-Ahmad zwei Aussagen von Judith Butler: Der Zionismus würde das Judentum beherrschen und das palästinensische Volk kolonial unterdrücken; zudem sei „die israelische Gewalt gegen Palästinenser überwältigend“. Man muß Judith Butler nicht mögen, aber beide Aussagen sind stimmig und richtig. Selbst die Völkergemeinschaft hat die Unverhältnismäßigkeit dieser Gewalt festgestellt. Und, wie der israelische Historiker Shlomo Sand in seiner Studie „Die Erfindung des Landes Israel“ anmerkt, hat der jüdische Nationalismus den jüdischen Glauben zu seinem Nachteil instrumentalisiert. Nur wir Deutsche scheinen das noch nicht bemerkt zu haben, wie die JF 5/24 anmerkt, indem sie die deutsch-afghanische Schriftstellerin Mariam Kühsel-Hussaini mit den Worten zitiert, daß die Deutschen weder über historisches Wissen noch über eine unverstellte Sprache verfügten. Gemeint war, um über bestimmte Themen sprechen zu können, denn „beides bedeute Freiheit“.

Peter Jaensch, Dresden




Zu: „Dunkle Ursprünge“ von Mathias Pellack, JF 8/24

Erdrückende Beweise im Labor von Wuhan

Die bisher vorliegenden Beweise für einen synthetischen Ursprung des Virus Sars-CoV-2 in der staatlichen Militär- und Giftküche in China für B- und C-Waffen sind erdrückend. Diese Fakten waren den von sich eingenommenen Coronaviren-Experten angeblich nicht bekannt. Ihre jetzigen Rückzugsgefechte zur Entlastung ihrer damals in die Welt gesetzten Behauptungen und damit einhergehenden Drohkulisse mit entsprechenden grundrechtseinschränkenden Maßnahmen sind reine Spiegelfechterei. 

Den Ausbruch und die „dunklen Ursprünge“ von Corona 2 in Wuhan konnte ich persönlich als Zeitzeuge erleben. Ich war mit dem Chefredakteur einer deutschen Tageszeitung bereits 2013 auf einer Chinareise und im September 2013 fünf Tage in Wuhan. Am 9. September fanden wir nachmittags in unserem Hotelzimmer eine Warnung in Chinesisch und Englisch vorliegen. Darin wurde die Pandemie der Bevölkerung als „Pest“ verkauft und darauf hingewiesen, daß die Hotelzimmer vom 10. bis 12. September mit einer „Test Control Treatment“-Maßnahme desinfiziert würden. Interne Unterlagen ergaben, daß die Lage bereits am 10. September so dramatisch war, daß sich selbst Präsident Xi per TV an die Bevölkerung wandte und außerdem an das diese „Pest“ behandelnde Krankenhauspersonal. Offiziell wurde an diesem Tag bereits von 2.478 Neuinfektionenen berichtet. Ein als „vertraulich“ gezeichnetes internes Dokument ergab für die Provinz Hubei für denselben Tag 5.918 Erkrankungen und sechs Corona-Tote unter den Klinikbeschäftigten. 

Die anschließenden unvorstellbaren, drakonischen Maßnahmen belegen, daß zunächst Wuhan eine staatlich verordnete Stadt im Nebel der Desinformation war und bis heute geblieben ist.

Dr. Ullrich Westerhagen, Burgwedel