Ungarn stimmt Nato-Beitritt Schwedens zu

Budapest. Das ungarische Parlament hat dem Beitritt Schwedens zur Nato zugestimmt. Mit 188 zu sechs Stimmen plädierten die Abgeordneten für eine Eingliederung des skandinavischen Staates in die Militärallianz. Als einziges Nato-Mitglied hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán den Beitritt lange Zeit blockiert, zuletzt allerdings Zustimmung signalisiert. Nach den Beitrittsregeln der Nato muß jedes Mitgliedsland zustimmen, bevor ein weiterer Staat in das Bündnis eintreten kann. In einer Rede anläßlich der Abstimmung betonte Orbán, daß Ungarn eine verstärkte militärische Zusammenarbeit mit Schweden plane. Zwar gebe es unterschiedliche Sichtweisen zwischen Ungarn und Schweden, doch die Nato-Mitgliedschaft des Landes erhöhe die ungarische Sicherheit, zitierte die Nachrichtenseite Hungary Today den Ministerpräsidenten. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sprach von einem „historischen Tag“ und betonte, man sei „bereit“, die eigene Verantwortung in der Nato zu übernehmen, wie die BBC berichtet. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schrieb auf der sozialen Plattform X, daß der Beitritt Schwedens die Nato „stärker und sicherer“ machen werde. (lb)

Macron schließt Truppeneinsatz nicht aus

Paris. Der französische Regierungschef Emmanuel Macron hat bekanntgegeben, daß er den Einsatz französischer Truppen im Ukrainekrieg nicht ausschließt. Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, betonte Macron während einer Ukraine-Hilfskonferenz mit weiteren Staats- und Regierungschefs am Montagabend in Paris. Viele Menschen, die den Einsatz von eigenen Kampftruppen ausschließen würden, seien vor zwei Jahren noch davon überzeugt gewesen, keine Panzer, Flugzeuge oder Langstreckenraketen in die Ukraine zu senden. Heute drehe sich die Diskussion hingegen darum, möglichst schnell möglichst viele Waffen ins Kriegsgebiet zu liefern, zitiert ihn die französische Tageszeitung Le Parisien. „Also ist alles möglich, wenn es hilfreich ist, um unser Ziel zu erreichen“, folgerte der französische Präsident. „Ich möchte nicht, daß meine Generation und die Generationen, die nach ihnen kommen, in einer Welt der Bedrohung aufwachsen.“ Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe nicht über sich sagen, daß er „die Kontrolle über ein anderes freies und demokratisches Land mit Gewalt“ übernommen habe. der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, sagte, daß auch andere europäische Staaten in Betracht zögen, Truppen in die Ukraine zu senden. Mehrere deutsche Politiker widersprachen den Ausführungen Macrons. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, es werde auch in Zukunft „keine Soldaten auf ukrainischem Boden“ geben werde, die „von europäischen Staaten oder Nato-Staaten“ dorthin geschickt  werden würden.Der Linken-Politiker Gregor Gysi nannte den Vorschlag „völlig indiskutabel“. „Der französische Präsident Macron ist offenkundig nicht mehr zu retten. Wenn ein Nato-Staat oder gar mehrere Nato-Staaten Bodentruppen in die Ukraine entsenden, haben wir den Dritten Weltkrieg“ sagte Gysi. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Union, Thorsten Frei, betonte, daß westliche Bodentruppen in der Ukraine nicht zur Debatte stünden. (lb)