USA kritisieren Wahlen in Weißrußland

minsk. In Weißrußland wurden am Sonntag alle insgesamt 110 Mandate des Parlaments neu gewählt. Die Ergebnisse sollen am 1. März veröffentlicht werden. Etwa 73 Prozent der weißrussischen Bevölkerung sollen sich an den Wahlen beteiligt haben. Im Vorfeld übte das Außenministerium der USA scharfe Kritik an der Tatsache, daß Präsident Alexander Lukaschenko (parteilos, unterstützt von der Belaya Rus, der weißrussischen Partei) keine unabhängigen Wahlbeobachter eingeladen hatte und lediglich drei weitere Parteien zur Wahl zuließ. Der Sprecher des Ministeriums, Matthew Miller, sprach auf dem sozialen Netzwerk X von „Scheinwahlen“, die „in einem Klima der Angst abgehalten“ worden seien und nicht „als demokratisch bezeichnet“ werden könnten. Die weißrussische Oppositionspolitikerin Sviatlana Tsikhanouskaya (parteilos), die sich seit der Wahl im Jahre 2020 im ukrainischen Exil befindet, bezeichnete die Wahl als „sinnlose Farce“. Die in Wien ansässige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die unter anderem Wahlen beobachtet, veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie die Wahlen als Zeichen einer „weiteren Aushöhlung der demokratischen Freiheiten“ im Land bezeichnete. Lukaschenko gab wiederum an, die restlichen Parteien nicht zur Wahl zugelassen zu haben, da diese „Putsch und Machtergreifung“ zum Ziel hätten. „Es spielt keine Rolle, ob sie es lang- oder kurzfristig planen, sie haben alle das gleiche Ziel: Weißrußland in eine andere Richtung zu drehen. Und dafür müssen sie zunächst die Regierung stürzen“, zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Belta. Zudem kündigte der Präsident an, sich auch bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr als Kandidat aufstellen zu wollen. (lb)

Le Pen: AfD soll sich von Remigration distanzieren

paris. Die ehemalige Vorsitzende des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, hat die AfD offenbar aufgefordert, sich von dem Konzept der „Remigration“ zu distanzieren. Demnach habe der RN eine „schriftliche Zusage“ eingefordert, daß die Forderung nach Remigration niemals Teil des AfD-Programms sein werde, berichtet die französische Tageszeitung L’Opinion. Der RN-Abgeordnete Thibaut François soll die Existenz dieser Forderung bestätigt haben. Hintergrund ist ein Treffen zwischen Le Pen und der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel von vergangener Woche. Nach dem Treffen hatte sich Weidel optimistisch geäußert und davon gesprochen, daß der „Kampf gegen Desinformation und Diffamierung“ die beiden Parteien enger zusammenschweiße. Weidel habe „in dem Gespräch die aktuelle Kampagne gegen die AfD aufgezeigt“ und über die „konstruierten Geschichten von Correctiv“ aufgeklärt. Anlaß der Zusammenkunft war die Berichterstattung über das sogenannte Geheimtreffen von Potsdam, an dem auch AfD-Politiker teilgenommen hatten. Nach Behauptungen der Nachrichtenplattform Correctiv sei dort unter dem Begriff „Remigration“ die Ausweisung deutscher Staatsbürger debattiert worden. Mehrere Teilnehmer des Treffens widersprechen dieser Behauptung nachdrücklich. Demnach sei lediglich die Ausweisung von illegalen Einwanderern und die Ausübung von Anpassungsdruck auf nichtassimilierte Staatsbürger, wie Islamisten und Clan-Mitglieder, besprochen worden. (lb)