Urteil: „Entwaffnung“ von AfD-Mitglied rechtswidrig 

weimar. Das Oberverwaltungsgericht Thüringen hat die Aberkennung der waffenrechtlichen Erlaubnisse eines AfD-Mitglieds für rechtswidrig erklärt. Mit dem Urteil, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, bestätigten die Richter eine Entscheidung der Vorinstanz (JF 34/23). Auch das Verwaltungsgericht Gera hatte im vergangenen August geurteilt, daß die alleinige Mitgliedschaft in der AfD, auch wenn sie wie in Thüringen vom Landesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird, nicht ausreiche, Waffenbesitzkarten einzuziehen. Mit dem Weimarer Urteil bekam der Kläger, ein Sportschütze, in letzter Instanz recht. Das unterlegene Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hatte dem Mann unter Verweis auf seine Parteimitgliedschaft die waffenrechtliche Zuverlässigkeit abgesprochen. Diesem Bescheid, so die Richter, fehle es jedoch „an der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erforderlichen Feststellung einer waffenrechtlich relevanten, kämpferisch-aggressiven Haltung des AfD-Landesverbandes in Thüringen“. (ho)

Bundestag stimmt für Cannabis-Legalisierung 

BERLIN. Der Bundestag hat eine Legalisierung von Cannabis unter Auflagen beschlossen. Das von der Ampel-Koalition entworfene Gesetz sieht vor, daß jeder Erwachsene ab dem 1. April bis zu 50 Gramm der Substanz zu Hause und bis zu 25 Gramm in der Öffentlichkeit besitzen darf. Ebenfalls erlaubt werden der Eigenanbau von bis zu drei Cannabis-Pflanzen sowie der öffentliche Konsum, außer in der Nähe von Schulen und Sportstätten. Der Verkauf bleibt hingegen vorerst verboten. Stattdessen soll die Freigabe der Substanz ab dem 1. Juli in nichtkommerziellen Vereinen von bis zu 500 Mitgliedern erfolgen. Das Gesetz ermöglicht zudem, sämtliche Urteile wegen des Besitzes oder Eigenanbaus aus dem Bundeszentralregister löschen zu lassen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plädierte für die Zustimmung zum Entwurf und nannte die derzeitige Rechtslage „in keiner Weise akzeptabel“. Die Legalisierung und Enttabuisierung des Cannabiskonsums seien der richtige Weg, um den Schwarzmarkt einzudämmen und die Jugend zu schützen. Deutliche Kritik kam von der Unionsfraktion im Bundestag. „Das ist ein Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität“, mahnte Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt (CDU). Der Beschluß sei „völlig unnötig und verworren“. Der AfD-Abgeordnete Jörg Schneider beklagte, daß der Schwarzmarkt noch mehrere Monate gebraucht werde, um die Nachfrage zu befriedigen: „Das wird noch dreckiger sein als das, was wir heute haben.“ Dagegen merkte Kirsten Kappert-Gonther von den Grünen an, eine weitere Kriminalisierung würde die Risiken des Konsums verschärfen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Kristine Lütke, sprach von einem „historischen Wendepunkt“ und betonte die Eigenverantwortung der Konsumenten. (wp/kuk)

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