Bürger. Rechtsstaat. Demokratie

Daß es keine Fünfprozenthürde gibt und auch „sonstige politische Vereinigungen“ antreten können, macht die Europawahl verlockend. So will eine neue „unabhängige Gruppe“ unter dem Namen „Bürger. Rechtsstaat. Demokratie“, kurz B.R.D., im Juni mit eigenen Kandidaten antreten. Wie sie schreiben, sei das „faktische Politikmonopol der Parteien“ nicht das, „was die vielen Väter und wenigen Mütter des Grundgesetzes wollten“. Man teile nicht gemeinsame politische Ãœberzeugungen, sondern respektiere „einander für die jeweils eigenen Ãœberzeugungen“. Kandidaten der B.R.D. sind unter anderem das fraktionslose Berliner Abgeordnetenhausmitglied Antonín Brousek, das sich im vergangenen Jahr noch für einen Platz auf der Europaliste der AfD beworben hatte, der Mobbing-Experte und Reality-TV-Darsteller Carsten Stahl (bürgerlich Carsten Andreovits), der Arzt und Corona-Maßnahmen-Kritiker Paul Brandenburg und die in den achtziger Jahren prominente Sängerin Julia (Jule) Neigel („Schatten an der Wand“). Auf Platz 1, sofern B.R.D. zur Wahl zugelassen wird, möchte Eva-Marie Doerfler antreten, die 2021 (und jüngst bei der Berliner Wiederholungswahl) noch als Bundestagskandidatin der AfD auf dem Zettel stand. 

 www.brd.gg

Bündnis Sahra Wagenknecht

In Sachsen hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen Landesverband gegründet. Medienberichten zufolge erschienen rund 60 Mitglieder, um in Chemnitz ein Führungsduo zu wählen: die frühere Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann und den Unternehmer Jörg Scheibe. Namensgeberin Sahra Wagenknecht war nicht anwesend, anders als ihre Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali. Das BSW will im Freistaat bei der Kommunalwahl im Juni und bei der Landtagswahl Anfang September antreten.

 www.bsw-vg.de

Linke im Bundestag

Die Linkspartei im Bundestag ist seit Ende vergangenen Jahres keine Fraktion mehr, sondern eine Gruppe. Die hat nun eine neue Doppelspitze: Heidi Reichinnek und Sören Pellmann. In Kampfabstimmungen setzten sie sich mit einer Stimme Mehrheit knapp gegen Clara Bünger und Ates Gürpinar durch, die innerparteilich der sogenannten „Bewegungslinken“ um die Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler zugerechnet werden. In Umfragen liegt die Linkspartei derzeit bundesweit nur bei drei bis vier Prozent.

 www.dielinkebt.de