Thüringen: Studenten sollen sich ummelden

ERFURT. Thüringens staatliche Hochschulen haben ihre Studenten dazu aufgerufen, ihren Hauptwohnsitz vor den kommenden Wahlen im Freistaat anzumelden. „Dieses unausgeschöpfte Stimmpotential möchten wir gezielt ansprechen“, erklärte Burkhart von Scheven von der Bauhaus-Universität Weimar, der mit seinen Kollegen die Kampagne „92 Tage“ initiierte. Sie soll auf die Ummeldefrist vor den Kommunal-, EU- und Landtagswahlterminen aufmerksam machen. Damit ruft der Professor die in Thüringen ansässigen Studenten dazu auf, sich „aktiv einzubringen“ und „die Demokratie zu stützen“. Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel nannte die Aktion problematisch. „Die Aktion erinnert mich an frühere Kampagnen linker Studentengruppen aus den Siebzigern“, merkte er gegenüber dem Spiegel an. Mit der Aktion wolle man Mehrheiten für die AfD verhindern, auch wenn man es nicht explizit sage. Von Scheven widersprach dem Vorwurf. Ihm zufolge sei die Kampagne ausdrücklich nicht parteipolitisch angelegt: „Wir wollen darauf hinweisen, wie wichtig internationale Studenten sind, genau wie demokratische Grundwerte und Vielfalt.“ Zugleich räumte er ein, daß ihm die Prognosen für die anstehende Landtagswahl „persönlich“ Sorgen machten. Laut der neuesten Umfrage von Insa führt die AfD mit 31 Prozent. (kuk)

Landesvorsitzende der AfD wiedergewählt 

Marl/Rottweil. Nordrhein-West-falens AfD hat ihren Vorsitzenden im Amt bestätigt. Beim Parteitag des mitgliederstärksten Landesverbands in Marl stimmten 78 Prozent der Delegierten für Martin Vin-centz, der ohne Gegenkandidat angetreten war. Der 37jährige Mediziner und Vorsitzende der Landtagsfraktion steht seit 2022 an der Spitze des Verbands. Zum Beisitzer im neuen Vorstand wurde auch der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich gewählt, der als innerparteilicher Kontrahent des Landesvorsitzenden gilt. Ein im Vorfeld umstrittener Antrag zur Stellung der Nachwuchsorganisation Junge Alternative kam nicht zur Abstimmung. Deutlich turbulenter verlief unterdessen der Landesparteitag der baden-württembergischen AfD in Rottweil. Im Südwesten gibt es kein Delegiertensystem, sodaß sämtliche Mitglieder an einem Parteitag teilnehmen können. Aus Platzgründen stand die Veranstaltung kurz vor dem Abbruch. Mehrere Kreisverbände hatten einen Sonderparteitag mit vorgezogener Vorstandswahl gefordert. Sie warfen einer Gruppe innerhalb des Gremiums vor, die Entscheidungen des Führungsduos Emil Sänze und Markus Frohnmaier zu blockieren. Dahinter steht Beobachtern zufolge ein Machtkampf zwischen der Bundesvorsitzenden und Fraktionschefin Alice Weidel und dem Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel. Beide hatten in der Vergangenheit den intern zerstrittenen Landesverband bereits als Vorsitzende geführt. Bei der Neuwahl setzte sich die bisherige Doppelspitze erneut durch. Sänze wurde mit 76,46 Prozent wiedergewählt, Frohnmaier bekam 75,7 Prozent. Auch bei den folgenden Positionen setzte sich das Weidel-Lager durch. Die AfD im Südwesten sei „mit einem geschlossenen, professionellen und konstruktiven Vorstand wieder auf Kurs“, äußerte sich Co-Chef Frohnmaier gegenüber der JUNGEN FREIHEIT zufrieden. Die Mitglieder hätten „dem Chaos und den Intrigen der Vergangenheit eine Absage erteilt“. Ziel sei es nun, „alle Kräfte für die Kommunal- und Europawahl zu mobilisieren“, so Frohnmaier. (vo)