Im Fall der Privatschulen ist Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) der Befreiungsschlag gelungen. Das Ministerium zahlt nach jahrelangen Diskussionen und Klagen wegen zu niedrig angesetzter Finanzhilfe in mehr als 150 Fällen 26 Millionen Euro nach. Damit sei in „nahezu allen“ Fällen eine außergerichtliche Einigung erzielt worden, so ein Ministeriumssprecher. Dafür kocht derzeit eine andere Sache hoch, die der Ministerin gefährlich werden kann. Erste Rücktrittsforderungen gibt es bereits.

„Eine Ministerin, die Aufklärung zu verhindern versucht, ist untragbar“, so Susan Sziborra-Seidlitz, Landtagsabgeordnete der Grünen und Mitglied im Bildungsausschuß. Sollte sich der Verdacht der Datenlöschung erhärten, müsse Feußner „unverzüglich zurücktreten oder vom Ministerpräsidenten entlassen werden“. Gemeint ist eine umstrittene Stellenausschreibung und der Umgang mit dieser. Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen 2022 hatte Feußners Ministerium eine Stellenanzeige veröffentlicht. Merkwürdig war vor allem die sehr kurze Bewerbungsfrist, die bereits wenige Tage später, zum 28. Dezember, endete.

Schnell stand das Gerücht im Raum, der mit einem Einstiegsgehalt von mehr als 6.000 Euro brutto dotierte Job sei bereits zuvor einem Bewerber zugesagt worden, was das Ministerium bis heute bestreitet. Aber es tauchten angebliche Beweise dafür auf, ein E-Mail-Verkehr, der dann seltsamerweise wieder spurlos von den Ministeriumsrechnern verschwand – falls er denn je existiert hat.

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet von „Angaben“, die nahelegen, daß „Daten zur umstrittenen Besetzung einer Stabsstelle gelöscht worden sein könnten“. Ist der Sender jedoch einer Fälschung aufgesessen? Glaubt man dem Ministerium, dann ist der in der Berichterstattung nun skizzierte Sachverhalt „konstruiert, mit dem Ziel, die Hausleitung und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums für Bildung zu beschädigen und den Vorgang zu skandalisieren.“ Die Berichterstattung setze sich aus Behauptungen, Mutmaßungen und Unterstellungen zusammen und entbehre jeglicher Grundlage. Ministerin Feußner spricht von einer „von Haß und Unwahrheiten getriebenen Hetzkampagne“, der sie und ihr Haus ausgesetzt sei.  „Nach mehreren Briefen unbekannter Absender, vielen Gerüchten, Unterstellungen und Skandalisierungen sowie einer gefälschten E-Mail ist das Maß nun voll“. Ihr Staatssekretär teilte mit, daß die „beiden genannten Mitarbeiter versichern, weder diese E-Mail empfangen noch gesendet oder gelöscht zu haben“. Auch die Haus-IT habe die Existenz derartiger Mails nicht belegen können. Der betreffende Beamte, gegen den ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, werde eine eidesstattliche Erklärung abgeben, daß er eine derartige E-Mail weder empfangen, noch versendet oder gelöscht hat, kündigte das Ministerium an. 

Den Einsatz eines externen Sonderermittlers mit datenforensischer Expertise zur Aufklärung des Sachverhalts, wie von den Grünen gefordert,  lehnt die Ministerin ab, auch eine eidesstattliche Versicherung. Allerdings ermittelt bereits seit Dezember ein Generalstaatsanwalt aus Naumburg.