Demokratie ist, wenn alle das wollen, was die Herrschenden wollen. Auf diesen Nenner haben Politiker das Demokratieverständnis reduziert. Kritik an den aktuellen Zuständen gilt inzwischen als „Hetze“. Und der Verfassungsschutz hat sich unter CDU-Präsident Thomas Haldenwang zum willigen Vollstrecker dieser rot-grünen Demokratieperversion entwickelt.

Die Diffamierung von Kritik ist dabei keine Erfindung der Ampel-Koalition. Der verhängnisvolle Abbau der Demokratie hat bereits unter der früheren Kanzlerin begonnen, als schon die Parole „Merkel muß weg“ ein Fall für den Verfassungsschutz wurde. Wie eigentlich unter autoritären Regimen üblich, befindet sich der deutsche Inlandsgeheimdienst auf dem besten Weg zum „Regierungsschutz“.

Nun merken immer mehr Deutsche, daß mit der neuerdings „liberale Demokratie“ genannten Staatsform etwas nicht stimmt. Nur noch 36 Prozent sind laut einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zufrieden mit der Demokratie. Vor gut einem Jahr, im Dezember 2022, waren es 52 Prozent. Besonders wenig zufrieden sind die Ostdeutschen (28 Prozent), während der Wert im Westen auf das Rekordtief von 39 Prozent fällt, wie die Studie „Bäumchen wechsel dich? Politische Einstellungen im Wandel“ ergab.

Eigentlich müßte dieses Ergebnis für die staatstragenden Parteien ein absolutes Alarmzeichen sein. Auch, daß nur noch die Anhänger der Regierungsparteien SPD und Grüne mit großer Mehrheit gut finden, wie die Demokratie in Deutschland interpretiert wird, sollte stark zu denken geben. Denn ein demokratischer Staat lebt davon, daß sich auch die oppositionell eingestellten Bürger demokratisch behandelt fühlen.

In einer echten Demokratie herrscht das Volk

Von den Deutschen erwarten die Regierenden für die Perversion des Begriffes „Demokratie“ Dankbarkeit und Zustimmung. Das „Demokratiefördergesetz“ ist das einzige Pfund, mit dem sie im Moment glauben wuchern zu können, wo sie auch die Wirtschaft und den Wohlstand aus einer Mischung aus Absicht und Totalversagen ruinieren. Selbst wenn viele Deutsche die beängstigende Entwicklung bei der Abschaffung der Demokratie nicht im Detail durchschauen, weil die Mainstreammedien die neuen Folterinstrumente nicht skandalisieren, macht sich doch ein allgemeines Gefühl der Unterdrückung breit. Anders ist die geringe Zahl der Menschen, die mit der Demokratie noch zufrieden sind, nicht zu erklären.

Auch die Massenkundgebungen, zu denen die etablierten Parteien derzeit aufrufen, laufen unter der Überschrift „Demokratie retten“. Doch welche Demokratie soll das sein? Die der Herrschenden? In einer echten Demokratie herrscht das Volk, und die Regierenden nehmen auch Rücksicht auf jene Bevölkerungsschichten, die sie nicht gewählt haben. Davon hat sich Deutschland meilenweit entfernt. Es wird höchste Zeit, daß sich die schweigende Majorität, die laut der Studie die aktuellen Deformationen ablehnt, die Demokratie zurückholt. Im Mittelpunkt alles politischen Handelns muß wieder die Idee des Gemeinwillens (volonté générale) stehen, der auf das Gemeinwohl ausgerichtet ist.