Mehr Beschäftigung im Alter zwischen 63 und 67
BERLIN. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigten im Alter zwischen 63 und 67 Jahren steigt kontinuierlich an. 2020 waren es 1,31 Millionen gewesen, im vergangenen Jahr schon 1,67 Millionen, also über ein Viertel mehr. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Heidi Reichinnek und Matthias Birkwald hervor. Anlaß waren Forderungen von Union, Grünen und FDP, die 2014 von der großen Koalition eingeführte „Rente mit 63“ wegen angeblich zurückgehender Beschäftigungsquoten abzuschaffen. Diese abschlagsfreie „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ gab es früher für vor 1953 Geborene, die eine Versicherungszeit von 45 Jahren nachweisen konnten. Inzwischen steigt das Renteneintrittsalter monatlich an. Der Geburtsjahrgang 1964 kann daher erst mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Wer nach 1963 geboren ist und weniger Versicherungsjahre hat, kann sogar erst mit 67 abschlagsfrei in Rente gehen. (fis)
Bürgervotum verhindert Schwarzwald-Windräder
SCHLIENGEN. Im südbadischen Schliengen gibt es im Gemeinderat eine schwarz-grün-rote Zweidrittelmehrheit. Dennoch mußten dieser und Bürgermeister Christian Renkert (CDU) nun eine Niederlage hinnehmen: 56,2 Prozent der Stimmbürger votierten vorigen Sonntag gegen den Bau von drei Megawindrädern in der Umgebung des benachbarten Schwarzwald-Gipfels Blauen. Die „Interessengemeinschaft Lebensraum Blauen“ hatte den Bürgerentscheid initiiert. Der Gemeinderat hatte dem Vorhaben im Juni 2023 zugestimmt. Initiator des Projektes waren die drei Genossenschaften Bürgerwindrad Blauen EE, Bürgerenergie Südbaden (BEGS) und Elektrizitätswerke Schönau, die dazu gemeindeeigene Waldflächen roden wollten. Die Windräder sollten eine Gesamthöhe von bis zu 266,5 Metern haben – 50 Meter höher als der Fernsehturm Stuttgart. Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist drei Jahre lang rechtlich bindend. (fis)