Wenn dem Staat das Geld ausgeht, will er neue Schulden machen. Aber die Tricks der Ampelregierung wurden vom Verfassungsgericht gestoppt. Also versucht man nun, die Schuldenbremse loszuwerden. Offiziell geht es nur um ihre „Reform“ oder eine „Modernisierung“. Aus Ökonomenkreisen gibt es dazu durchaus diskutable Vorschläge. Aber das Schicksal der Maastrichter Fiskalregeln zeigt, wozu das scheibchenweise Aufweichen und Verkomplizieren klarer Regeln führt: Am Ende stehen sie nur noch auf dem Papier.

Auch die Empirie spricht nicht für eine Aufweichung der Schuldenbremse. Das sagen sowohl das Münchener Ifo-Institut als auch die Ökonomen des Mannheimer ZEW-Instituts. Länder mit in der Verfassung verankerten Fiskalregeln schneiden nämlich tatsächlich besser ab: Sie haben weniger Staatsschulden, müssen etwa 1,5 Prozent weniger Zinsen darauf bezahlen und wachsen sogar stärker als andere, so Ifo-Chef Clemens Fuest. Auch die Idee, zumindest mehr Schulden für Investitionen zuzulassen, scheitert letztlich an der Praxis. Denn im Ernstfall verkaufen Politiker auch Subventionen und andere unsinnige Ausgaben als Zukunftsinvestition, warnt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Dann aber geht es immer weiter talwärts mit den Staatsfinanzen.

Jeder Autofahrer weiß: Auf abschüssiger Strecke führt halbherziges Treten des Brems­pedals zu Überhitzung und völligem Versagen des Systems. Das einzig richtige Mittel ist es deshalb, herunterzuschalten. Übertragen auf die Haushaltspolitik bedeutet das weniger stark steigende Staatsausgaben. Damit wäre das Verschuldungsproblem schnell erledigt, denn an Staatseinnehmen fehlt es nun wirklich nicht.

Der Bundeshaushalt ist in den vergangenen zehn Jahren um die Hälfte und damit doppelt so stark wie das Preisniveau gewachsen, warnt das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft. Auch der Sachverständigenrat rät keineswegs zu einer einfachen Aufweichung der Schuldenbremse, wie es oft behauptet wird. Vielmehr verlangt er bei einer Reform zugleich die verbindliche Vereinbarung von mehr Nachhaltigkeit bei den Ausgaben, insbesondere der Rentenversicherung. Denn die in der Sozialversicherung versteckte Verschuldung erhöht die offizielle Schuldenquote auf das Sechsfache, was die Kritiker der Schuldenbremse gern verschweigen.